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Alternative für Dich?

Die Würfel sind gefallen, Niedersachsen hat seine kommunalen Vertreter gewählt. Vom Stimmenzuwachs her ganz vorne mit dabei: die Alternative für Deutschland (AfD). Im Landkreis Wesermarsch schaffte die AfD bei der Wahl zum Kreistag aus dem Stand sechs Prozent, was sich mit drei Sitzen übersetzt. Zum Vergleich:

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„Anstatt ihnen einen Maulkorb zu verpassen“

„Es wäre besser, sich mit der Kritik der Schulleiter auseinanderzusetzen, anstatt ihnen einen Maulkorb zu verpassen.“

So äußerte sich Frauke Heiligenstadt (SPD), damals noch nicht Kultusministerin Niedersachsens, über einen Vorfall zwischen Helga Akkermann und Elisabeth Heister-Neumann (CDU). Das war 2009. 6 Jahre später scheint sich das Blatt gewendet zu haben und Maulkörbe der neueste behördliche Trend zu sein.

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Kleinstadtgeister

Brake geht zu Grunde, da sind sich eigentlich alle einig. So ein paar Idealisten mag es noch geben, aber die sitzen alle an der falschen Stelle: nicht in der Politik. Tut mir leid. Zumindest gewinnt man diesen Eindruck, wenn man sich Ratsentscheidungen in letzter Zeit anguckt. Da wäre die Sache mit einem weiteren Einkaufsmarkt auf der grünen Wiese, um den es zwar ruhig geworden ist, für den es aber eigentlich einen entsprechenden Beschluss aus 2012 gibt:

Dem aus der Drucksache Nr. 106.1/2012 ersichtlichen Antrag auf Einleitung eines Aufstellungsverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Sinne des § 12 Abs. 2 BauGB – nebst Ergänzungsschreiben des Antragstellers vom 19.11.2012, Drucksache Nr. 106.2/2012 – zur Ausweisung eines Sondergebiets Einzelhandel für das Grundstück Weserstraße/B 212 als planungsrechtliche Grundlage eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes für Textilien, Schuhe, Sportartikel und Heimdekoration sowie eines Betriebes aus dem Bereich des Systemgastronomie wird zugestimmt.
Die erforderlichen Bauleitplanverfahren – Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans – sollen durchgeführt werden, sobald die für die jeweiligen Verfahrensschritte erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Und das, obwohl seit Jahren gepredigt wird, dass man die Grüne Wiese (sprich: Weserstraße) eigentlich nicht noch mehr stärken will. Um das Bauvorhaben ist es seit 2013 ziemlich ruhig geworden, aber ich denke, da kommt demnächst was. Da soll nämlich noch was gebaut werden:

Bauvorhaben "Helfende Hände" in Brake.
Bauvorhaben „Helfende Hände“ in Brake.

„Wir“, das ist die Firma „Helfende Hände„, ein Pflegedienstleister. Wäre ja auch nur konsequent, wenn man da noch einen größeren Einzelhändler auf die Grüne Wiese setzt, dann setzt man die Menschen gleich hinterher. Der Umstand, dass zwei „helfende Hände“ auch im entsprechenden Gremium (Bauausschuss) sitzen, hilft da hoffentlich nicht bei der Umwidmung. Der Protest der Touristiker ist da durchaus nachzuvollziehen. Wie wichtig der Tourismus für die Stadt ist, wird regelmäßig in Gutachten usw. betont. Hoffentlich ist das auch dem Bauausschuss bekannt. Was aus den Plänen geworden ist, die Weserstraße in eine teilweise dreispurige Zufahrtsstraße zu verwandeln, frag ich mal lieber gar nicht. Ansonsten könnte man noch auf den Gedanken kommen, dass solche Pläne sich beißen und so.

Jüngst genehmigte der Rat übrigens die Umwidmung und Bebauung des Geländes einer ehemaligen Schule. Jetzt zieht da die Landessparkasse zu Oldenburg hin: „Wie berichtet, wird die LzO ihre Filiale in der Braker Innenstadt sowie die Bankstellen in Boitwarden und Ovelgönne aufgeben. Sie sollen an der Bahnhofstraße alle unter einem Dach vereint werden.“ Die Sparkasse („Schließlich ist es Ihr Geld“, „Unsere Nähe bringt Sie weiter“ und so) verschlechtert die ländliche Versorgung und ihre Rolle als „Frequenzbringer“ in der dahinsiechenden Innenstadt zu Gunsten eines hübschen Baus gerade außerhalb der Innenstadt. Die Politik kann da natürlich nur bedingt gegensteuern. EDIT: Frei nach dem Motto: Wahl zwischen Pest und Cholera, die LzO kann auch woanders bauen. /EDIT

Diese ganzen kleinen Elemente zeigen aber eines ganz deutlich: An Visions- und Konzeptlosigkeit scheint es nicht zu mangeln. Beschlüsse scheinen hier keiner Vision einer bestimmten Zukunft zu folgen, selbst Erhalt des Status Quo kann als Idee bezweifelt werden. Es nervt.

30. Februar 2017

In Brake scheint sich so etwas wie eine Szene der untergründigen Meinungsäußerung aufzutun.1 Einzelne „Lügenpresse“-Aufkleber sollen aufgetaucht sein2 und jüngst stand das hier in der Fußgängerzone rum. Da mag jemand Edathy nicht…oder so.2015-03-06 16.31.04

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  1. It wasn’t me []
  2. Boooo! []
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Bürgerversammlung Brake (LiveBlog)

Heute ist es soweit, die Bürgerversammlung zum Thema Rathaus/Bahnhof findet im Centraltheater Brake statt. Wer grundlegend wissen will, worum es geht, dem lege ich die Ankündigung bei der NWZ ans Herz. Bei der NWZ finden sich auch weitere Artikel zum Thema. Kurz gesagt: Der Bürgermeister Roland Schiefke hat, zusammen mit anderen Braker BürgerInnen und Ratsmitgliedern, die Vision, das Rathaus in den seit 18 Jahren leerstehenden Braker Bahnhof zu versetzen. Dies findet nicht bei allen BürgerInnen, PolitikerInnen und Ratsmitgliedern Anklang. Die Idee an sich existiert schon länger. Ankündigungen der Bahn, das leerstehende Gebäude – lieber früher als später – abzureißen, haben aber neuen Schwung in die Diskussion gebracht.

Sprechen werden bei dieser Bürgerversammlung, soweit ich das jetzt (17:45 Uhr) absehen kann: Bürgermeister Roland Schiefke und Bauamtsleiter Wenholt. Wenn im Plenum auch nur ein paar der Personen sitzen, die sich vor allem in dieser Facebook-Gruppe gegen die von Schiefke angestrebte „Rathaus in den Bahnhof“-Lösung ausgesprochen haben, könnte es ein interessanter Abend werden.1

Nachfolgend zuerst eine Art Protokoll zur Sitzung, mit den – meiner Meinung nach – wichtigsten Eckpunkten. Ergänzungen sind in den Kommentaren aber gerne gesehen.

18:15 Uhr: Das Centraltheater füllt sich langsam, Vertreter von CDU und SPD wurden auch schon gesichtet.

18:20 Uhr: Ein Herr Blume verteilt Zettel mit „Sätze[n] zum Bahnhof“. Nach kurzem Überfliegen: Position für die Bahnhof-Rathaus-Lösung.

18:25 Uhr: Verschiedene Parteimitglieder und Ratsherren und -frauen sind mittlerweile anwesend, darunter einige, die sich online und in der Zeitung entschieden gegen die Bahnhof-Rathaus-Lösung ausgesprochen haben.

18:33 Uhr: Der Bürgermeister (BM) eröffnet die Veranstaltung. Vielleicht die Hälfte der möglichen Plätze im Centraltheater (CTB) ist besetzt. Der BM dankt den Anwesenden und dem Team vom CTB. BM stellt klar, dass Informationen sich hauptsächlich auf die Rathaus-Bahnhof-Lösung beziehen, da dies das einzige wirklich ausgearbeitete Konzept ist.2

BM startet mit einem Rückblick, beginnend beim Bürgermeisterwahlkampf 2006. Zeitungsartikel belegen, dass damaliger Gegenkandidat Prof. Dr. Busch (SPD) bzw. die SPD im Wahlkampf 2006 das Thema „Bahnhofsrettung“ ebenfalls besetzt haben. BM selbst hatte im damaligen Bürgermeisterwahlkampf noch keine Idee/keine Vorschläge für eine Nutzung des Bahnhofes. Die Idee, den Bahnhof als Rathaus zu nutzen, entstand erst um 2007, nach der Bürgermeisterwahl. Ein Schallgutachten aus dieser Zeit, also als die Idee des „Bahnhof-Rathauses“ durch den amtierenden BM entstand, belegt: „Besondere Schallschutzverglasungen sind im vorliegenden Fall auch bei sensiblen Nutzungen […] nicht notwendig.“3 Nachdem feststand, dass trotz Gleisnähe keine hohe Schallbelastung zu erwarten sei, wurden Pläne des Gebäudes erstellt. Auch 2007 wurden schon alternative Konzepte seitens der Stadt und der DB gesucht, wirklich verfolgt worden sei davon aber nichts.

2008 wurde festgestellt, dass eine effektive Nutzung des Bahnhofs als Rathaus nur dann möglich sei, wenn zusätzliche Flächen an das denkmalgeschützte Gebäude angebaut würden. Diese Detailplanung wurde nach „händischen“ Vorplanungen 2008/2009 von einem professionellen Architekturbüro übernommen.

2009 begann die Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde. Maßgabe: Die Anbauten müssen sich deutlich vom historischen Kern abheben. Der bekannte Entwurf erfüllt die Auflagen der Denkmalschutzbehörde. Ebenfalls wurde eine Verkehrswertgutachten für das alte Rathaus erstellt: Gesamtwert 600.000€, wovon 0€ auf das bestehende Rathaus entfallen, der Rest auf den Verkehrswert des Grundstückes.

2010: Erstellung eines plastischen Modells auf Grundlage der Pläne; Entwicklung Alternativnutzung aktuelles Rathausgelände: Mehrfamilienhäuser; Einrichtung einer Bürgerinfo im Bahnhof und Gründung einer Projektgruppe „Rathaus“.4 In dieser Projektgruppe wurden Varianten für ein Rathaus5 entwickelt und untersucht. 2011 wurde die Variantenuntersuchung vorgestellt. Von allen Varianten blieben übrig: Sanierung des aktuellen Rathauses, Umbau und Erweiterung des Bahnhofs, Neubau des Rathauses am Schrabberdeich.

BM stellt fest, dass der komplette Neubau am Schrabberdeich für ihn die „liebste“ Lösung sei, wenn es den Bahnhof nicht gebe.

18:54 Uhr: Überarbeitete Fassung der damaligen Bürgerinformation liegt während der Versammlung im CTB aus.

2011 wurde das Gebiet Bahnhofsstraße als Sanierungsgebiet deklariert und ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) erstellt bzw. in Auftrag gegeben. Auch im ISEK steht u.a., dass die Re-Vitalisierung des Bahnhofes ein wichtiger Punkt bei der Stadtentwicklung sei.

2012: Substanzuntersuchung Bahnhof6 : Deckenbalkenkonstruktion in Ordnung, kein Hinweis auf Schimmelpilze, Dachstuhl erhöhtes PCP, Basisgeschoss mit erhöhtem Feuchtigkeits- und Salzgehalt im Mauerwerk. Damaliger anerkannter Gutachter stellte aber, laut Schiefke, fest, dass der Zustand des Gebäudes bei weitem kein Grund sei, den Bahnhof nicht in Angriff zu nehmen. Alle „Mängel“ könnten leicht behoben werden.

19:00 Uhr: Schiefke stellt seine Meinung zu einem Artikel in der NWZ dar, in dem stand, dass sich die Pro-Kopf-Verschuldung verdoppeln würde, wenn man das Bahnhof-Rathaus-Konzept in Angriff nehmen würde. Schiefke widerspricht dem Artikel und den damals dargelegten Zahlen.7 BM wünscht sich eine faktenorientierte Diskussion.

Rückblick endet mit 2012, den aktuellen Entwicklungen (Abriss der Nebengebäude, Gründung der Bürgerinitiative, Haushaltsantrag auf Rathaussanierung).

19:10 Uhr: Dezernent Wenholt fängt an zu referieren. Themen: Zustand Rathaus, Sanierungsgebiet Bahnhofstraße und ISEK.

Aktuelles Rathaus: 1959 erbaut, 1969 erweitert, seitdem keine Sanierung bzw. bauliche Verbesserung. Erhebliche Bauschäden, funktionale Mängel, keine barrierefreie Nutzung möglich, unzureichender baulicher Brandschutz, energetische Mängel8, mangelhafte technische Ausstattung.

Rathaus nimmt nur einen kleinen Teil des ca. 1 ha großen Grundstückes ein.

Zahlen zur Sanierung am alten Standort: Reine Sanierung des Rathauses etwa 4 Millionen Euro, Teilsanierung und Anbau ca 4.9 Millionen, Neubau am alten Standort um die 5.3 Millionen.

19:17 Uhr: An dieser Stelle, weil ich gerade den Faden beim Sanierungsgebiet etwas verloren habe, eine allgemeine Anmerkung: Vereinzelt sind, zumindest von meinem Standort aus, leise Zwischenkommentare aus dem hinteren Bereich des Saales zu hören. Meistens, wenn es um den Preis der vorgestellten Lösung[en] geht.

Wenholt stellt fest, dass alle Gutachter bestätigen, dass das Rathaus im Bahnhof ein wichtiger Frequenzbringer sei. Außerdem stellt er fest, dass das ISEK einen (informellen) Rahmen bildet bzw. bilden kann und entsprechend nicht bindend ist.

Durch das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude wäre eine Förderung des „Rathausumbaus“ durch Gelder möglich, die sonst nicht zur Verfügung stünden.

Informationen zum Bahnhofsgebäude. Damalige (1910) Baukosten: 115.000Mark9

2014 soll der Bahnsteig durch die Bahn barrierefrei gestaltet werden. Hier könnte man ggfs. Synergien nutzen, wenn man den Bahnhof als Stadt in Angriff nehme, so Wenholt.

19:27 Uhr: Einführungsvorträge beendet.10

Fragerunde

Schiefke: „Wir sind an einem Scheideweg.“ Die Entscheidung für einen Weg müsse jetzt getroffen werden.

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Schiefke: „Ich will mir kein Denkmal setzen. […] Was wir eben dargelegt haben, ist kein Erpressungsversuch, sondern die uns zur Verfügung stehenden Fakten.“

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Ursula (Ulla) Schinski (SPD): Ich bin für den alten Standort, da ist es gut aufgehoben.11

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Bürger (schon diverse Leserbriefe verfasst): „Sie planen mit einem Gebäude, welches Ihnen nicht gehört. Wie sicher sind Sie sich, dass die Bahn Ihnen das Gebäude verkauft? Wie sicher ist es, dass die Bahn abreißt?

Antwort Schiefke: Stadt hat das Gebäude natürlich noch nicht gekauft, hierfür fehlt der politische Beschluss. DB unterstützt die Bemühungen, DB-Vorstand habe Unterstützung zugesichert. Daher gehe er (Schiefke) von vernünftigen Konditionen aus. Genaue Zahlen gebe es aber noch nicht, da ohne politischen Auftrag keine Verhandlungen möglich seien. Bahn habe aber kein Interesse mehr an dem Gebäude.

Antwort Wenholt: Nebengebäude wurden aus Gründen der Verkehrssicherheit abgerissen. Ein Denkmal ist grundsätzlich zu erhalten, wenn wirtschaftliche Nutzung aber nicht möglich ist, dann ist ein Abriss möglich. Akut sei dies noch nicht, aber Bahn sorgt jetzt schon nur für das Nötigste, Gebäude verfällt also weiter.12

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Bürger: Wie hoch schätzen sie den Erfolg auf Verkauf der Rathausgeländes für 600.000€ und den Erfolg auf Fördermittel ein? Wie soll das normale „Bahngeschehen“ integriert werden? Parkplätze? Zinsen? usw.13

Schiefke: Wenn wir eine Antwort schuldig bleiben, bitte nochmal nachhaken.14

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19:44 Uhr: Wieder da. „Parkplätze kein Problem“, das hab ich noch so eben mitbekommen.

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Anschlussfrage (gleicher Frager): Warum wurden in den letzten Jahren keine Mittel zur Sanierung des alten Rathauses zur Verfügung gestellt?

Schiefke: Es wurde 50 Jahre nichts gemacht.15 Einzelmaßnahmen wurden durchaus durchgeführt. Natürlich hätte man schon in den 1970er, 1980er, 1990ern reagieren müssen. Die letzten paar Jahre sind da aber nicht entscheidend.16

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Die Frage nach dem Warum der unterlassenen Sanierung ist tatsächlich interessant. Ich hab mich das auch schon gefragt. Die einzige Antwort scheint aktuell aber tatsächlich zu sein: „Es hat halt niemand gemacht.“

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Anmerkung Bürger: Das hier ist keine Bürgerversammlung, sondern eine Fachsitzung. So wirkt es jedenfalls. Die meisten Bürger dürften hier sein, um zu erfahren, wie der Bahnhof erhalten werden kann.17

Schiefke stellt als Überleitung fest, dass er sich an den politischen Auftrag halten wird, es muss nur eine politische Entscheidung her. (Ich paraphrasiere): „Wir müssen aufhören zu träumen, wir müssen handeln.“ Auch, da die eingerechneten Fördergelder wieder verloren werden können.

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Bürgerin: Ist beim Bahnhof-Rathaus wieder ein Extra-Zugang zum Bahnsteig geplant?

Schiefke: Ja.18

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Dieter Hashagen (DIE LINKE): Ich gehe davon aus, dass ein Großteil der BürgerInnen für einen Erhalt des Bahnhofes ist. Ich gehe auch davon aus, dass der Rat für einen Erhalt des Bahnhofes ist.

Schiefke ist gespannt und lässt sich überraschen, ob diese Einschätzung zutrifft.

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Bürger: Was kostet die Kernsanierung? Könnte man die Bahn zur Sanierung zwingen?

Wenholt: Etwa die Hälfte der Kosten19, man kann die Bahn nicht zwingen.

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Mal von mir ein kleiner Zwischenstand: Hier tauchen Fragen auf, auf die ich selbst nie gekommen wäre, weil ich sie schon für lange geklärt hielt. Die teilweise sehr harsche und persönliche Kritik am Vorhaben, die online stattfand, findet hier bisher auch keine Entsprechung.

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Bürger (der mit den Zetteln): Vergleich ist teilweise ein Vergleich von Äpfeln und Birnen. Nur die Bahnhof-Rathaus-Variante beinhaltet Rathaus und Rettung Bahnhof.

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Ein „eingefleischter Sozi“20 macht einen Vorschlag für alternative Nutzung: „Außen und Innen ist es das schönste Gebäude Brakes.“ Das Rathaus sei ihm egal, aber er selbst sehe keine andere Möglichkeit, den Bahnhof zu erhalten. Schöner Seitenhieb gegen die aktuellen Ratsmitglieder: Kaum einer der Ratsmitglieder gehe regelmäßig in die aussterbende Fußgängerzone.

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Ursula Schinski (SPD): Wir haben große Brocken vor uns, wir haben das Geld nicht. Wir haben schon so viele „Baustellen“.21

Schiefke, kurz zu den aufgezeigten „Horrorszenarien“ von Ursula Schinski22: Gewisse Mittel müssen ohnehin in die Hand genommen werden. Rathaus muss eh kostspielig renoviert werden.

20:10 Uhr: Aktuell wiederholen sich die Statements etwas. Frau Schinski argumentiert öffentlich ähnlich, wie bei Facebook.23 Der Vorschlag „Bürgerbefragung“ kommt immer ganz gerne. Korrigiert mich, Bürgerbefragungen sind alles, aber nicht verbindlich, oder?24

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Neubürger: Die Vision (Bahnhof-Rathaus) hat mich begeistert.25

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Anderer Bürger: Investition wird auf Jahre gestreckt, das darf man nicht vergessen.

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Auffällig ist bisher, dass es entgegen verschiedener Ankündigungen, keine durchdachten, alternativen Konzepte gibt.26

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Marcel Schmikale (SPD) nimmt Stellung zur Frage nach der finanziellen Situation. Laut Schmikale werde der Haushalt durch andere Ausgaben schon zu stark strapaziert. Frage an Schiefke: Wie groß sind die Chancen, dass diese zusätzlichen Ausgaben durch die kommunale Finanzaufsicht genehmigt werden.27

Schiefke: „Ich kann es nur gebetsmühlenartig wiederholen, das Geld muss eh investiert werden.“

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20:25 Uhr: Eine gewisse Mitgliedin28 der SPD verlässt den Saal aufgebracht und irgendwas murmelnd. Im Gefolge mindestens ein anderes SPD-Ratsmitglied, wenn ich das richtig gesehen habe.

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Ich mach hier mal kurz Pause, die Diskussion dreht sich gerade ein bisschen. Entsprechend heißt es auch kurz darauf: 20:35 – Ende der Versammlung.

Abschließend dann noch mein ganz persönlicher Eindruck.

Vorweg: Dieser Eintrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich habe so gut protokolliert, wie ich es eben konnte. Wenn grobe Fehler drin sind, bitte einen Hinweis, ich korrigiere das dann entsprechend.

Ich bediene mich mal der Sportsprache: Klarer Punktsieg für die Befürworter der Bahnhof-Rathaus-Idee. Das nahezu vollständig ausgearbeitete Konzept hat dabei natürlich geholfen, allerdings muss man sagen, dass die Gegner genug Zeit hatten, selbst vernünftige Konzepte zu erarbeiten. Streng genommen sechs Jahre, wenn man die Besetzung der Bahnhofsrettung als Thema durch die SPD im Wahlkampf 2006 als Startpunkt der Diskussion nimmt. In diesen sechs Jahren hat es genau ein Konzept bis zur Druckreife geschafft. Entsprechend merkwürdig mutet es an, wenn jetzt ständig „Alternativen“ ins Feld geführt werden, auch wenn dies zugegebenermaßen bisher hauptsächlich online geschah, auf der Versammlung hingegen nicht so wirklich. In Anbetracht der immensen Gegenwehr oder des Eindruckes der immensen Gegenwehr von Seiten der SPD („Abgekartertes Spiel„) ist es ebenfalls verwunderlich, dass die anwesenden und „gesprächsbereiten“ Vertreter der Sozialdemokraten so unglaublich schlecht vorbereitet waren.29 Man kann nicht mit Argumenten kommen, die schon mehrere Male hinterfragt und teilweise widerlegt worden sind und zu denen ich keine nennenswerte Untermauerung geschweige denn Belege habe. In der Presseerklärung zum „abgekarterten Spiel“ heißt es wohl, dass es für die künftige Nutzung viele alternative Ideen gebe. Ideen sind immer schön, allerdings geben Ideen noch keinen Aufschluss über die Umsetzbarkeit. Und Ideen ersetzen auch keine Konzepte. Und im Gegensatz zur Idee des Guy-Fawkes-bemasketen Anarchisten sind viele andere Ideen eben nicht kugelsicher, manche halten noch nicht einmal einem Quentchen Menschenverstand stand. Das bedeutet nicht, dass man jetzt gar keine anderen Ideen mehr haben darf oder kann, das bedeutet nur, dass es langsam Zeit wird, aus den Ideen Konzepte und aus den Konzepten Taten folgen zu lassen. Schiefke sagte es während der Veranstaltung mehrmals und teilweise sehr resigniert: „Wir [er und Wenholt und alle anderen Entscheidungsträger] halten uns an den politischen Auftrag, auch wenn er nicht unserer Vorstellung entspricht.“ Dieser politische Auftrag muss aber langsam, nach sechs Jahren der relativen Untätigkeit voller alternativer Ideen, kommen. Interessant ist, dass die Gegner, die an diesem Abend anwesend waren und sich zu Wort gemeldet haben, zwar entschieden gegen das Bahnhof-Rathaus waren, aber nicht wirklich etwas dazu gesagt haben, wie sie denn zum Bahnhof stehen. Ursula Schinski sagte zwar, wenn ich das trotz der Nicht-Nutzung der bereitgestellten Mikrofone richtig verstanden habe, dass sie und auch „die SPD“ für den Erhalt des Bahnhofes seien, aber das „wie“ wurde überhaupt nicht thematisiert. Der Charme des Bahnhof-Rathauses liegt aber genau in der Kombination aus „Rathaussanierung“ und „Bahnhofsrettung“. Wenn ich das Rathaus an seinem aktuellen Platz behalten will, brauche ich dafür einen Plan. Das ist einfach: Sanierung oder Sanierung und Anbau am aktuellen Rathaus. Ich brauche aber auch einen Plan zum Erhalt des Bahnhofes. Und genau dieser Plan ist die Gretchenfrage an die SPD und auch an die Grünen bzw. alle, die das Rathaus und den Bahnhof getrennt voneinander haben wollen: Wie? Auch die Bürgerinitiative, die sich ja jüngst gründete, hält sich und die Bürger bisher nur mit dem „Was?“ auf. Das „Wie?“ wird, so erscheint es mir, aus der Diskussion ausgeklammert. Aber gerade die Frage nach der konkreten Umsetzung ist das, was sich in 18 Jahren Leerstand des Gebäudes und in mindestens sechs Jahren politischer Agenda nicht klären ließ. Private Investoren wurden nicht gefunden. Ob sich eine Öffentlich-private-Partnerschaft umsetzen lässt, wurde auch nicht wirklich geprüft.30 Das Bahnhof-Rathaus mag nicht der Weisheit letzter Schluss sein, aber es ist tatsächlich das einzige Konzept, welches aktuell einleuchtend ist. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass eh Geld ausgegeben werden muss, um das Rathaus zu sanieren.31

Da aber auch nach diesem Abend noch einiges an Wasser die Weser herunterfließen wird, sei abschließend auf die, schon im Artikel verlinkte, Internetseite zum Rathaus-Bahnhof-Projekt verwiesen. Diese Internetseite ist von den Befürwortern des Projektes ins Leben gerufen worden, bietet aber zumindest die Möglichkeit, Fragen einzuschicken. Ich befürworte diese offensive und transparente Vorgehensweise. Aber erst mit der Wahrnehmung des Angebotes durch die Bürgerinnen wird sich zeigen, wie offen und transparent es wirklich ist.

Die Gegner haben kein entsprechendes Angebot, über Hinweise zu einzelnen Artikeln in öffentlich-zugänglichen Quellen freue ich mich und würde die entsprechend einarbeiten. Ebenso verlinke ich gerne die Bürgerinitiative, sofern diese den Weg ins Internet schafft.

Für interessierte BürgerInnen, die einen Facebook-Account besitzen, gibt es die Gruppe „Gegen den Abriss – Für das Bahnhof-Rathaus„. Trotz des eindeutigen Titels und einiger Statements in der Gruppe, unterschreibt man mit der Mitgliedschaft in eben dieser Gruppe keine Petition oder ähnliches. Sicher sind in der Gruppe mehr reine Befürworter als erklärte Gegner, Fragen werden aber offen und in der Regel nachvollziehbar beantwortet.

11.12.2012 – UPDATE: TV Wesermarsch hat die komplette Diskussion auf Video festgehalten und die Diskussion online gestellt. Ich werde vor allem die Diskussion in den nächsten Tagen ergänzen bzw. einzelne Details in neuen Einträge genauer untersuchen. Ergänzungen und vor allem Hinweise auf Artikel der „Gegner“ nehme ich weiterhin gerne entgegen.

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  1. Vor der eigentlichen Versammlung läuft übrigens eine Präsentation mit meinen Bildern aus dem Bahnhof, was mich natürlich besonders freut. []
  2. Anmerkung von mir: Was erstaunlich ist, da die Idee wirklich nicht neu ist. []
  3. Tatsächlich ist wohl der Anteil des Lärms durch die flankierende Straße am gesamten Geräuschpegel im Bahnhof höher, als der Teil durch die Züge. []
  4. Seit gut zwei Jahren ist es also allen Bürgern möglich, sich zu informieren. Obwohl das Nebengebäude, in dem die „Ausstellung“ war, mittlerweile abgerissen wurde, kann man die Informationen und das Modell noch im Rathaus einsehen. []
  5. Nicht allein für ein Bahnhof-Rathaus []
  6. Die findet sich hier im Ratsinformationssystem. Zumindest müsste das die Untersuchung sein. Die Datei ist allerdings falsch abgelegt. Rechts auf „Anlage zu A TOP 6 4 MB“ klicken []
  7. Marcel Schmikale (SPD) legt die Berechnung später in der Diskussion noch einmal dar. Da konnte ich allerdings nicht folgen. Gerne in den Kommentaren noch einmal darlegen. Link zum besprochenen Artikel nehme ich auch gerne an. []
  8. Heizungen strahlen eher durch die Wände nach außen als nach innen []
  9. Nein, das sind nicht knapp 60.000€, wie eben behauptet wurde. Da muss man anders rechnen. Laut Info via Facebook – danke nochmal – wären das 2010 1.000.500€ gewesen. []
  10. Meine Präsentation läuft wieder. Juhu! []
  11. Außerdem irgendwas anderes, was ich akustisch nicht verstehen konnte. []
  12. Verkauf an Immonbilienspekulanten ist aber auch jederzeit möglich. []
  13. Ziemlich viele Fragen mit mehreren Nebensätzen. Ich hoffe, die Antworten geben die Fragen wieder. []
  14. An dieser Stelle müsst ihr morgen mal in die Zeitung gucken. Ich muss mal wohin. Sorry. []
  15. Entsprechend sind mehrere Legislaturen verantwortlich; C.H. []
  16. Zwischenruf: Keine Zwiegespräche! []
  17. Recht aufgebracht, der Herr. []
  18. Zusammenfassung meinerseits. []
  19. Genau konnte er es aber nicht sagen. []
  20. Kein aktuelles Ratsmitglied. Ehemaliger Ortsvereinsvorsitzender der SPD []
  21. Sehr provokanter Auftritt, wird mit Gemurmel quittiert. []
  22. Soziales müsse drunter leiden, wenn man Geld in das Bahnhof-Rathaus investiere. []
  23. Die Art der „harschen“ Online-Kritik hat also ihre Offline-Entsprechung []
  24. Danke an madcynic für den Kommentar und den aufschlussreichen Artikel bei Wikipedia. []
  25. Er spricht sich dafür aus, das Geld in die Hand zu nehmen. []
  26. 20:15 Uhr – Ursula Schinski (SPD) wartet immer noch auf Antwort der Bürgerinitiative. Da aber bisher nur 500 Unterschriften zusammengekommen sind, möchte die Bürgerinitiative darauf keine Antwort geben. Ursula Schinski scheint diese Antwort nicht wirklich zu befriedigen. []
  27. Aus dem Plenum: Wo ist denn das aktuelle Rathaus in der Frage? *Tumult*Tumult*…zumindest so ein bisschen. []
  28. sic! 😉 []
  29. Aber immerhin haben sie etwas gesagt, anders als die Grünen, die ja auch dagegen sind. []
  30. Wenn doch: Belege! []
  31. Dass das Gebäude noch nicht geschlossen wurde, erstaunt mich etwas. []
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UmweltschützerInnen protestieren in Brake

Heute wurden wir auf eine Pressemitteilung aufmerksam, die besagte, dass seit dem Morgen UmweltschützerInnen von Robin Wood im Braker Industriegebiet gegen die Firma Wilmar Edible Oils protestierten. Natürlich hat es uns nach dieser Information ins Industriegebiet gezogen.

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Vergessene Orte: Bahnhof Brake

Blick aus dem Obergeschoss des Bahnhofes über die Gleiusüberdachung Richtung Binnenhafen.

Mitten im beschaulichen Ort Brake an der Unterweser befindet sich der letzte verbliebene Bahnhof der Stadt. Während die Bahnsteige noch regelmäßig genutzt werden und um 2009 neu überdacht wurden, steht das Bahnhofsgebäude seit ca. 1995 leer.1 Nach einer kurzen Erkundungstour durch Brake, bei der kaputte Fensterscheiben für einen ersten Blick in den Bahnhof genutzt wurden, entstand die Idee, sich nach Begehungsmöglichkeiten zu erkundigen. Eine Mail an den Tourismus & Stadtmarketing Verein Brake wurde von den dortigen Mitarbeiterinnen freundlicherweise an die Stadt weitergeleitet und so entstand der erste Kontakt mit dem amtierenden Bürgermeister Brakes, Roland Schiefke. Dieser übernahm auch selbst die Führung durch das leerstehende Gebäude.2

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  1. Eine kurze Zusammenfassung und ein Bild des Gebäudes von außen finden sich beim CDU-Stadtratsmitglied Simon Zeimke. []
  2. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank für die Gelegenheit. []
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