Archiv der Kategorie: Brake(Unterweser)

Wenn Polizisten Bücher schreiben

Polizisten kennen die deutsche Rechtssprechung nicht oder setzen sich wissentlich über diese hinweg. Dazu gehört: Keine Auskunft geben, wenn sie Auskunft geben müssten, fadenscheinige Drogentests und ein chronisches Nicht-Zuhören. Wenn man sie aber wirklich einmal braucht, dann kommen sie nicht. Übertrieben? So ist halt meine Erfahrung.

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Barbra Streisand

Wer ein Beispiel für den Barbra-Streisand-Effekt haben möchte, muss aktuell nur nach Brake gucken. Bis Freitag interessierte sich fast niemand für den Besuch der niedersächsischen Kultusministerin in der Wesermarsch. Und dann kam eine Anordnung aus der Landesschulbehörde.

Nachdem gestern schon der NDR und die HAZ auf den Zug aufgesprungen waren, schleicht sich das Thema langsam in die sozialen Medien, zumindest in die Ecken, die irgendwas mit Bildung zu tun haben. So twitterte Herr Larbig, ein Redakteur der FAZ äußerte sich privat, ein Oldenburger IT-Nerd hat die Sache auch mitbekommen. Die JU Niedersachsen lässt sich das natürlich nicht entgehen, ein anderer Herr von der CDU auch nicht und hinzu kommen sicher noch Tweets, die ich dank fehlender Hashtags (#neuland) oder eindeutiger Worte nicht auf Anhieb gefunden habe.

Ohne die Löschaktion wäre es ein kritischer Artikel gegen Heiligenstadt mehr gewesen. Jetzt ist es ein Skandälchen. Dabei hat Frauke Heiligenstadt nicht viel falsch gemacht, die Anordnung kam aus der Landesschulbehörde.1 Die Begründungen dafür variieren, sind aber alle gleich merkwürdig. Gestern vergessen, jetzt nachgeholt, die Begründung gegenüber dem NDR:

„Vielmehr wurde dem Betrachter der Homepage fälschlicherweise vermittelt, dass es sich bei dem abgebildeten Geschehen um eine offizielle Veranstaltung im Rahmen der Gesamtverantwortung der Schule handeln würde“, so die Sprecherin. Ebenso sei die Meinungsfreiheit der Schüler des Gymnasiums nicht durch die Anordnung beschränkt worden.

Im Artikel wird nirgendwo erwähnt, wer die Proteste organisiert hat, aber hier hätte es ja ein kleiner Satz auf der Homepage getan. Dann wäre der unterstellte Eindruck verschwunden.

Jedenfalls richtet sich der Unmut jetzt gegen Heiligenstadt. Der Philologenverband gehört zu den wenigen, der es auch versteht, ordentlich in Richtung Landesschulbehörde zu feuern. Das hat sie insofern verdient, als dass sie es nicht geschafft hat, die Anordnung wieder rückgängig zu machen und eine vernünftige Erklärung abzugeben. Dies fordert auch Horst Audritz, Vorsitzender des Philologenverbandes:

Audritz fordert in dem Schreiben das Kultusministerium auf, unmissverständlich klarzustellen, dass die Landesschulbehörde nicht auf seine Anweisung gehandelt habe, und die Behörde anzuweisen, ihr Vorgehen gegen den Schulleiter unverzüglich einzustellen und die Zensur der Homepage zurückzunehmen.

Etwas, was man auch am Freitag noch hätte erledigen können. In wichtigen Fällen geht das sogar bei Behörden schnell.

Nur eine Stunde mehr

Auch auf lokaler Ebene wird die ganze Sache natürlich auch von der Politik kommentiert.

Kommentar eines befreundeten Lehrers2: „‚Weltuntergangsstimmung wegen 1 Zeitstunde Std. zusätzlich‘? Ich könnte kotzen.“ In diesem Zusammenhang ist es tatsächlich erstaunlich, wie schlecht die Lobby der Lehrkräfte zu sein scheint.3 Die Politik scheint die Lehrerinnen und Lehrer dann besonders gut zu verstehen, wenn es sich um die Oppositionsparteien handelt, danach sind alle guten Vorsätze Schnee von gestern.4
An dieser Stelle wird es Zeit für einen kurzen Disclaimer: Ich habe mal im deutschen Bildungssystem gearbeitet. War nicht schön. Das deutsche Bildungssystem krankt an mehreren Stellen, woran alle Parteien ungefähr gleich viel Schuld tragen dürften.
Lost my train of thought…die Tage weiter, da kommt garantiert noch was.
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  1. Auch da wohl nicht vom Leiter direkt, wie in meinem letzten Artikel gesagt. Aber wie beim Schulleiter des Gymnasiums auch: Leitung führt zu Verantwortung. []
  2. Ja, sowas habe ich noch. []
  3. Trotz dreier Verbände. []
  4. Ja, ich pauschalisiere hier bewusst. []
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„Anstatt ihnen einen Maulkorb zu verpassen“

„Es wäre besser, sich mit der Kritik der Schulleiter auseinanderzusetzen, anstatt ihnen einen Maulkorb zu verpassen.“

So äußerte sich Frauke Heiligenstadt (SPD), damals noch nicht Kultusministerin Niedersachsens, über einen Vorfall zwischen Helga Akkermann und Elisabeth Heister-Neumann (CDU). Das war 2009. 6 Jahre später scheint sich das Blatt gewendet zu haben und Maulkörbe der neueste behördliche Trend zu sein.

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Kleinstadtgeister

Brake geht zu Grunde, da sind sich eigentlich alle einig. So ein paar Idealisten mag es noch geben, aber die sitzen alle an der falschen Stelle: nicht in der Politik. Tut mir leid. Zumindest gewinnt man diesen Eindruck, wenn man sich Ratsentscheidungen in letzter Zeit anguckt. Da wäre die Sache mit einem weiteren Einkaufsmarkt auf der grünen Wiese, um den es zwar ruhig geworden ist, für den es aber eigentlich einen entsprechenden Beschluss aus 2012 gibt:

Dem aus der Drucksache Nr. 106.1/2012 ersichtlichen Antrag auf Einleitung eines Aufstellungsverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Sinne des § 12 Abs. 2 BauGB – nebst Ergänzungsschreiben des Antragstellers vom 19.11.2012, Drucksache Nr. 106.2/2012 – zur Ausweisung eines Sondergebiets Einzelhandel für das Grundstück Weserstraße/B 212 als planungsrechtliche Grundlage eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes für Textilien, Schuhe, Sportartikel und Heimdekoration sowie eines Betriebes aus dem Bereich des Systemgastronomie wird zugestimmt.
Die erforderlichen Bauleitplanverfahren – Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans – sollen durchgeführt werden, sobald die für die jeweiligen Verfahrensschritte erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Und das, obwohl seit Jahren gepredigt wird, dass man die Grüne Wiese (sprich: Weserstraße) eigentlich nicht noch mehr stärken will. Um das Bauvorhaben ist es seit 2013 ziemlich ruhig geworden, aber ich denke, da kommt demnächst was. Da soll nämlich noch was gebaut werden:

Bauvorhaben "Helfende Hände" in Brake.
Bauvorhaben „Helfende Hände“ in Brake.

„Wir“, das ist die Firma „Helfende Hände„, ein Pflegedienstleister. Wäre ja auch nur konsequent, wenn man da noch einen größeren Einzelhändler auf die Grüne Wiese setzt, dann setzt man die Menschen gleich hinterher. Der Umstand, dass zwei „helfende Hände“ auch im entsprechenden Gremium (Bauausschuss) sitzen, hilft da hoffentlich nicht bei der Umwidmung. Der Protest der Touristiker ist da durchaus nachzuvollziehen. Wie wichtig der Tourismus für die Stadt ist, wird regelmäßig in Gutachten usw. betont. Hoffentlich ist das auch dem Bauausschuss bekannt. Was aus den Plänen geworden ist, die Weserstraße in eine teilweise dreispurige Zufahrtsstraße zu verwandeln, frag ich mal lieber gar nicht. Ansonsten könnte man noch auf den Gedanken kommen, dass solche Pläne sich beißen und so.

Jüngst genehmigte der Rat übrigens die Umwidmung und Bebauung des Geländes einer ehemaligen Schule. Jetzt zieht da die Landessparkasse zu Oldenburg hin: „Wie berichtet, wird die LzO ihre Filiale in der Braker Innenstadt sowie die Bankstellen in Boitwarden und Ovelgönne aufgeben. Sie sollen an der Bahnhofstraße alle unter einem Dach vereint werden.“ Die Sparkasse („Schließlich ist es Ihr Geld“, „Unsere Nähe bringt Sie weiter“ und so) verschlechtert die ländliche Versorgung und ihre Rolle als „Frequenzbringer“ in der dahinsiechenden Innenstadt zu Gunsten eines hübschen Baus gerade außerhalb der Innenstadt. Die Politik kann da natürlich nur bedingt gegensteuern. EDIT: Frei nach dem Motto: Wahl zwischen Pest und Cholera, die LzO kann auch woanders bauen. /EDIT

Diese ganzen kleinen Elemente zeigen aber eines ganz deutlich: An Visions- und Konzeptlosigkeit scheint es nicht zu mangeln. Beschlüsse scheinen hier keiner Vision einer bestimmten Zukunft zu folgen, selbst Erhalt des Status Quo kann als Idee bezweifelt werden. Es nervt.

30. Februar 2017

In Brake scheint sich so etwas wie eine Szene der untergründigen Meinungsäußerung aufzutun.1 Einzelne „Lügenpresse“-Aufkleber sollen aufgetaucht sein2 und jüngst stand das hier in der Fußgängerzone rum. Da mag jemand Edathy nicht…oder so.2015-03-06 16.31.04

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  1. It wasn’t me []
  2. Boooo! []
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