Alternative für Dich?

Die Würfel sind gefallen, Niedersachsen hat seine kommunalen Vertreter gewählt. Vom Stimmenzuwachs her ganz vorne mit dabei: die Alternative für Deutschland (AfD). Im Landkreis Wesermarsch schaffte die AfD bei der Wahl zum Kreistag aus dem Stand sechs Prozent, was sich mit drei Sitzen übersetzt. Zum Vergleich:

  • SPD: 37,25 Prozent, 16 Sitze
  • CDU: 28,21 Prozent, 12 Sitze
  • Grüne: 9,99 Prozent, 4 Sitze
  • FDP: 7,28 Prozent, 3 Sitze
  • Unabhängige Wähler (UW): 8,26 Prozent, 3 Sitze
  • Die Linke: 2,29 Prozent, 1 Sitz

6623 Stimmen hat die AfD in der Wesermarsch eingefahren, aufgeteilt auf 2716 Stimmen direkt für Bewerber und 3907 Stimmen für die gesamte List. Nach Wahlbereichen aufgeteilt sieht das so aus:

  • Nordenham: 7,12 Prozent
  • Jade/Butjadingen/Stadland: 5,15 Prozent
  • Brake/Ovelgönne: 6,90 Prozent
  • Elsfleth/Berne/Lemwerder: 5,19 Prozent

Die meisten Prozentpunkte gab es in Brake (7,27 Prozent) und Nordenham-Stadt (7,12 Prozent). Soweit die Zahlen, was bleibt…

„Ich kenne ein paar der Kandidaten, die sind eigentlich keine Radikale, sondern nur unzufrieden.“

Diesen oder ähnliche Sätze habe ich in den letzten Wochen und Monaten häufiger gehört. Natürlich ist es so, dass nicht alle Afd-Kandidaten völkische Fremdenhasser sind. Es sind sicherlich auch nicht alle Kandidaten der AfD Erzkonservative Neoliberalisten, die die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer machen wollen. Sicher treten aber alle Kandidaten der AfD für eine Partei an, die genau das und noch mehr konservative und (rechts-)populistische Punkte vertritt.

An diesem Punkt führt kein Weg vorbei: Wenn ich für eine bestimmte Partei oder Gruppe antrete, dann teile ich – so zumindest mein Verständnis – eine große Menge des Wahlprogramms. Abweichungen gibt es immer, aber insgesamt muss eine recht große Schnittmenge vorhanden sein, sonst trete ich nicht für die Partei an, sondern für eine andere. Und hier beginnt das nächste Problem: Die AfD ist keine kommunale Partei. Zieht man den Flyer der AfD „Dafür steht die AfD“ heran, zeigen sich fast nur Programmpunkte, die eigentlich gar nichts mit der kommunalen Ebene der Politik zu tun haben. Selbst bei Landespolitik wird es schwierig. Die AfD ist eine Partei für Bundes- und ironischerweise Europapolitik. Oder wie sollen folgende Themen auf der unteren Ebene der Politik durchgesetzt bzw. verändert werden?

  • Für eine Asyl- und Einwanderungspolitik entsprechend den deutschen Interessen
  • Solide Währung statt Euro-Desaster
  • Kriminelle bekämpfen, Bürger wirksam schützen
  • Für Familien mit Kindern – gegen die irrwitzige Genderpolitik
  • Soziale Marktwirtschaft muss wieder Wohlstand für alle sicherstellen
  • Auch grüne Energie muss bezahlbar bleiben
  • Demokratie lebt vom offenen Wort

Das sind alles Themen, die auch die AfD Wesermarsch, die gerade drei Sitze geholt hat, auf ihrer Internetseite unter „Dafür steht die AfD“ verlinkt hat. Wie schwach es um die kommunalpolitische Programmatik bestellt ist, zeigt ein Blick in den Punkt „Kommunalwahl 2016„. Die Punkte sind austauschbar, auf alle Städte anwendbar. Das kommt natürlich auch bei anderen Parteien vor, gewisse Überregionalität und ein „Nach den Sternen greifen“ gehört dazu. Die Dünne der wirklich lokalen Punkte bei der AfD ist aber bemerkenswert:

  • Straßenprojekte, die teilweise schon längst begonnen wurden

Warum also wählt man die AfD? Ich verstehe es nicht, „Denkzettel“ für die anderen Parteien ist mir zu wenig. Als Wähler will ich doch, dass sich mein direktes Lebensumfeld durch meine Kreuzchen bei der Kommunalwahl ändert. Das wird hier nicht passieren, die Visionslosigkeit ist zu groß.

Wie wird die AfD im Kreistag bestehen? Das ist die spannende Frage.

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