BAG Medien- und Netzpolitik: Warten…

Von Claus Hock. Wie am Tisch gerade so treffend festgestellt wurde: „Wir sind bei den Grünen, wir haben es nicht so mit der Zeit.“ Oder so ähnlich, jedenfalls hinkt zumindest der genannte Workshop schon eine halbe Stunde hinter dem Zeitplan hinterher. 100 Teilnehmer waren angekündigt, bisher sind es so 30 inklusive Referenten. Tatsächlich nur Referenten, nur Männer, keine Frauen. Eingedenk des vorherigen Workshops könnte man jetzt natürlich fragen, wie das denn auf den grünen Veranstaltungen so mit der Quote aussieht. Muss man aber auch nicht machen. Die Laptopdichte im Saal 4 des Kosmos ist auf jeden Fall höher als im Geschlechterworkshop.

Bei der Warterei stellt sich heraus: Handys sehen gegenderte Wörter als Fehler an.

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Mit gut 30 Minuten Verspätung scheint der Workshop langsam anzufangen. Aber wirklich nur ganz langsam. Malte Spitz eröffnet den Workshop. Die Urheberseite wird vertreten vom Musiker und Autor Pit Budde, die rechtliche Seite von Reinher Karl (Anwalt für UrheberInnen- und Medienrecht) und die Seite des Internets1 wird vertreten von Jan Engelmann (Bereichsleiter bei wikimedia).

Reinher Karl beginnt mit einer „Einführung“ in das Urheberrecht und stellt heraus, dass das Urheberrecht eigentlich in erster Linie dazu dient, die UrheberInnen zu schützen und zu entlohnen.2 Allerdings könne das Urheberrecht und die darüber erfolgende Entlohnung eigentlich keinen Musiker alleinig ernähren.

Pit Budde übernimmt den zweiten Teil und legt seine Sicht als Musiker dar. Er sagt, dass er im Thesenpapier und in der Debatte den Eindruck habe, dass es häufig um den „Mainstream“ gehe, worin er ein Problem sieht.

Die 1. These3 hält Budde für schwammig. Für erbrachte Leistungen (Musik) solle der Künstler entlohnt werden und Budde betont, dass man es den KünstlerInnen selbst überlassen solle, wann und für wen sie ohne Entlohnung arbeiten. Außerdem dürfe man das Zusatzeinkommen, die Zusatzsicherheit, die die Entlohnung durch das Urheberrecht schafft, nicht unterschätzen.

Budde: 70 Jahre nach dem Tod sollten alle Grundstücke und Besitztümer des Verstorbenen in den Besitz der Allgemeinheit übergehen.4 Dieser Vorschlag zu den Schutzfristen sorgt für leichten Beifall im Raum. Ferner unterstützt Budde die Forderung eines neuen Gesellschaftsvertrages5 , da der „alte“ Gesellschaftsvertrag in Bezug auf die Urheberschaft in den letzten Jahren durch den Nutzer größtenteils aufgekündigt wurde.

Wenn beim Gerechtigkeitsworkshop der „Gegenpol“ weitestgehend fehlte, so übernimmt Budde in diesem Workshop gerne und begeistert den Gegenpol und pflückt genüsslich die Punkte und Thesen auseinander, die seiner Meinung nach „Quark“, Blödsinn oder einfach nur fehlgeleitet oder irreführend formuliert sind. Er schließt mit der Forderung, dass auch in diesem Bereich nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg diskutiert werden solle.6

Als letzter im Bunde spricht Jan Engelmann, der nach der Darstellung seines biographischen Hintergrundes (u.a. ehemaliger freier Journalist) über seine Arbeit und die damit einhergehende Themensicht bei Wikimedia spricht.

Pünktlich zum Beitrag von Engelmann schmiert das WLAN bei allen anwesenden Bloggern ab. Schade, da hat die Planung von bündnisgrüner Seite leider versagt. Instabiles und nicht flächendeckendes WLAN im Tagungsort ist störend, vor allem für Blogger.

Engelmann findet es merkwürdig, dass dogmatisch davon ausgegangen wird, dass Kulturschaffende nicht auch auf andere Art und Weise ihr Geld verdienen können.7

Beliebtes Thema sind und bleiben allerdings die Schutzfristen. Engelmann bringt allerdings einen neuen Punkt in die Diskussion ein, wenn er darauf hinweist, dass man bei laufenden Digitalisierungsprojekten gemeinfreier Werke darauf achten sollte, dass keine neuen Urheber- und Verwertungsrechte entstehen. Außerdem weist er darauf hin, dass bei der ganzen Diskussion „Kollateralschäden“ nicht aus dem Blick verloren werden sollten. So hätte eine fehlende Anonymisierung ggfs. Folgen für die Schreiber durch den Arbeitgeber, den Staat o.ä.

An den Anschluss an die Positionierungen sollten die einzelnen Thesen in Kleingruppen behandelt werden, durch die fortgeschrittene Zeit wird aber darauf verzichtet und gleich zur Großdiskussion übergegangen.

In der Diskussion wird auf die Kulturflatrate eingegangen, jedoch ohne dass genau geklärt oder erklärt werden würde, wie diese Kulturflatrate denn aussehen sollte oder könnte.

Teilweise wird die Diskussion etwas polemisch.8 Dies zeigt allerdings gut, wie „verhärtet“ die Fronten in Bezug auf Urheberschutz, „Kostenloskultur“ usw. sind.

[Wird im Hotel beendet, das WLAN ist gerade quasi nicht vorhanden. Arbeiten geht so nicht.]

 


  1. mal ganz platt ausgedrückt []
  2. Dank spinnendem WLANs war ich allerdings kurzzeitig abgelenkt. []
  3. Ein Ausspielen von elementaren Bürgerrechten gegen gerechte Vergütungs- oder Abrechnungsmodelle kommt für Bündnis 90/Grüne nicht in Frage []
  4. sinngemäß []
  5. These 4: Das Urheberrecht muss rechtlich verankert UrheberInnen und NutzerInnen gleichzeitig schützen und dienen – es ist Teil eines sozial gerechten Gesellschaftsvertrages []
  6. Auch wenn es sich manchmal scheinbar eher um Missverständnisse handeln könnte. []
  7. Leider ist Engelmann kein so begeisternder Redner wie Budde, außerdem stört das fehlende WLAN, so dass der Argumentationsstruktur schwerer zu folgen ist. []
  8. Gut, wenn Budde immer von Bullshit redet, mag sich so mancher Redner da anschließen. []

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