Jonglieren mit großen Zahlen

Weiter geht es in der Parade der diesjährigen Wahlplakate. In diesem Eintrag geht es um die Liberale Hochschulgruppe (LHG). Die LHG hat sich, wie man auf ihrer Homepage lesen kann, dieses Jahr ganz besonders ins Zeug gelegt, um einen guten Listenplatz zu bekommen. Liste 1, das bedeutet bei allen Gremien für die die LHG kandidiert steht selbige an erster Stelle. Wahrscheinlich gehört es sich für liberale Gruppierungen in Zeiten in denen alle von Wirtschaft reden, erstmal ordentlich Zahlen zu dreschen. Außerdem dreht sich bei Studenten ja eh immer alles um Geld. Sowas dürfte der LHG wahrscheinlich beim Entwerfen des diesjährigen Plakates durch den Kopf gegangen sein.

Wahlplakat der LHG zu den Gremienwahlen 2010. Zum Vergrößern anklicken.

Das Bild entstammt wahrscheinlich irgendeiner Bilddatenbank (= ist eingekauft) oder einem überregionalen Fundus. Ich habe keine entsprechende Verweise auf die Herkunft finden können. Sowohl Bild, als auch Text werden von einem Merkmal dominiert: Geld. „271.539,62€ sind mehr als genug für den StuRa! Semesterbeitrag senken!“, gefolgt von der URL zur Homepage der LHG prangt groß über dem Bild verschiedener Euro-Einheiten. Dieser Slogan ist in verschiedener Hinsicht bemerkenswert. Zunächst wird eine wirklich beachtliche Zahl in den Raum geworfen, dann wird der Eindruck erweckt dieses Geld ginge nur an den StuRa und bestehe nur aus Semesterbeiträgen. Die Zahl an sich stimmt zwar, aber der vermittelte Eindruck ist schlicht falsch. All das erklärt sich, wenn man weiß woher die Zahl stammt: Aus dem Haushalt des Studierendenrates für das Jahr 2010. Wenn man sich diesen Haushaltsplan ansieht, dann wird deutlich, dass am Ende der Einnahmenauflistung tatsächlich die von der LHG genannte Zahl steht. Die Gesamtsumme der Einnahmen ist aber nicht alles, vielmehr muss man dem die Ausgaben und die genaue Zusammensetzung der Einnahmen angucken. Also nochmal die „Thesen“, die sich aus dem LHG-Plakat ergeben, wenn man keine weiteren Informationen hinzuzieht.

  1. Der Studierendenrat bekommt jedes Semester 271.539,62 € aus den Semesterbeiträgen.
  2. Dieses Geld ist „für den StuRa“.
  3. Weniger Geld „für den StuRa“ würde die Semesterbeiträge deutlich senken.

These 1: Wie bereits festgestellt stimmt der Betrag, geht man nach dem Haushalt für 2010. Dieser Betrag setzt sich allerdings wie folgt zusammen:

  • Überträge aus 2009: 91.539,62 €
  • Einnahmen aus Landeszuschüssen: 13.000,00 €
  • Einnahmen aus Semesterbeiträgen (Wintersemester 2010/2011 und Sommersemester 2010 zusammengenommen): 165.000, 00 €
  • Zurückzahlungen von Sozialdarlehen: 2.000,00 €

Die implizit im Plakat behauptete These, dass sich der Beitrag aus den Semesterbeiträgen zusammensetzen, ist also nicht zu halten. Die Semesterbeiträge machen den Löwenanteil aus, ja, aber es kommen noch Überträge aus dem letzten Jahr, Landeszuschüsse und zurückerstattete Leistungen hinzu. Am Beispiel der zurückerstatteten Leistungen (Sozialdarlehen!) lässt sich der Bogen zu These zwei schlagen.

These 2: Ganz oben bei den Ausgaben gibt es den Punkt „Fachschaften“. Dort steht als Teilsumme: 82.500,00 €. In der Auflistung finden sich Semesterkennzeichnungen. Vergleicht man diese mit den Stellen bei den Einnahmen, in denen ebenfalls Semesterkennzeichnungen vorkommen, so wird deutlich, dass es sich jeweils um die Hälfte der Semesterbeiträge handelt. Die Hälfte der Einnahmen, die durch den Semesterbeitrag von aktuell 6,50 € zu Stande kommen, gehen direkt an die Fachschaften (=Fachschaftsräte) weiter und steht diesen zur Verfügung, damit studentische Projekte o.ä. gefördert werden können, damit die laufenden Kosten, die eine Fachschaft so verursacht, gedeckt sind usw.1 Als nächstes werden die Gelder aufgeführt, die an die Referate des Sturas gehen. Auch diese Gelder bleiben also an sich nicht beim Stura, sondern werden von den jeweiligen Referaten (unter Aufsicht des Studierendenrates) eigenständig verwaltet und genutzt. Filtert man die Ausgaben danach, was wirklich „für den StuRa“ bleibt, so kommt man auf folgende Summe:

  • Ausgaben Stura: 32.100,00 €

Das sind die einzigen Ausgaben, die direkt für den Stura zurückgehalten werden. Davon gehen sogar nochmal 3.000 € ab, die man für den Erstsemesternavigator ausgibt, also etwas was Erstsemester kostenlos in die Hand gedrückt bekommen. Man sieht an diesen Beispielen und am gesamten Haushaltsplan: Der Stura ist eigentlich hauptsächlich ein Verwalter und Verteiler von den Einnahmen, die größtenteils, aber eben nur größtenteils aus Semesterbeiträgen finanziert werden. Ein beachtlicher Teil des Geldes geht an die Fachschaften und dient der „Unterstützung kultureller und sozialer Aktivitäten“ (58.639,00 €), so wie die Referate, die der Stura unterhält. Bereinigt man die Zahlen um alles, was nicht Semesterbeitrag ist, so bleiben die bereits erwähnten 165.000 €. Der Semesterbeitrag beträgt aktuell 64,50 €. Dieser Betrag muss allerdings aufgeschlüsselt werden.

These 3: Die GHG hat sich auch schon mit dem Plakat auseinandergesetzt und schlüsselt auch die Zusammensetzung des Semesterbeitrages auf:

Von den 64,50 Euro, die wir als Studierende pro Semester bezahlen, gehen 23 Euro an die MVB und 35 Euro an das Studentenwerk. Ganze 6,50 Euro gehen als ein solidarischer Beitrag an die Studierendenschaft. Davon verbleibt die Hälfte beim Studierendenrat und die andere Hälfte geht nach einem Verteilerschlüssel an die Fachschaften der Fakultäten, die damit u.a. studentische Projekte unterstützen und den Studienalltag an den Fakultäten bereichern.

Der Studierendenrat bekommt aus den Semesterbeiträgen also im Endeffekt nur 6,50 €, von denen 3,25 € pro Studierendem direkt an die Fachschaften weitergeleitet werden. Wenn die LHG mit Bezug auf den Stura also fordert, dass die Semesterbeiträge gesenkt werden, bedeutet das, dass auch die Fachschaften weniger Geld bekommen. Weniger Geld für die Fachschaften, die anderweitig keine nennenswerte Einnahmen haben (dürfen), bedeutet weniger Service- und Förderungsmöglichkeiten durch die Fachschaftsräte. Wer also dem „bösen Stura“ das Geld abschneiden will, der sollte gleichzeitig überlegen, was das für die Fachschaftsräte seiner Fakultät bedeutet.

Die LHG hat also, im Gegensatz zum RCDS, einen Programmpunkt auf ihrem Plakat, aber dieser Programmpunkt ist mit viel gutem Willen nur als populistisch zu bezeichnen. Die LHG verkürzt, entweder aus Unkenntnis oder aus Absicht, die Zusammenhänge, so dass ein völlig falsches Bild entsteht. Der Untertitel der LHG-Homepage lautet:

Wir sind so frei.

Wovon die LHG aktuell frei ist, scheint sie in diesem Wahlkampf beweisen zu wollen und aktuell liest sich der Punkt „Wahlen 2010“ auf der Homepage dementsprechend wie eine Drohung.

Screenshot vom 20. mai 2010, von: http://www.lhg-md.org/?page_id=58

Da man aber auch immer positive Dinge sagen soll, als Abschluss mal was positives zu dem Plakat: Die Schrift lässt sich leicht lesen und es finden sich keine römischen Togen oder andere Anzeichen von Dekadenz! Wenn das mal nichts ist.

Noch ein Wort in eigener Sache: Ich bin immer bemüht die Wahlplakate möglichst objektiv zu betrachten. Wenn keine Inhalte mitgeliefert werden, ist das eine Sache. Das ist, mit Verlaub, dämlich und respektlos dem Wähler gegenüber, aber es ist offensichtlich. Wenn aber Stimmung mit falschen/verkürzten Zusammenhängen gemacht wird, dann ist das eine bewusste und schädigende Irreführung des Wählers und, setzt man einen mündigen Wähler voraus, eine Beleidigung des Wählers. Sowas kann ich nicht leiden und deswegen ist dieser Eintrag vielleicht etwas „angepisster“, als es der Fall sein sollte. Eine Beschränkung der finanziellen Mittel der studentischen Selbstverwaltung bedeutet eine Beschränkung der Möglichkeiten der studentischen Selbstverwaltung und mehr nicht. Kürzungen des Geldes für die studentische Selbstverwaltung fallen auf die Studierenden zurück. Der Universität ist das wahrscheinlich relativ egal, der Studierendenschaft sollte es aber nicht egal sein.2

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  1. Was genau die Fachschaftsräte stemmen hängt stark von der jeweiligen Fakultät und dem Engagement ab. []
  2. Ich könnte übrigens noch böswillige Vermutungen in Bezug auf die Forderung der LHG und die aktuelle Debatte um ein DB-Ticket für Sachsen-Anhalt über die Uni anstellen, aber ich lasse es einfach mal. []
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