Rechtsfreie Räume

Heute möchte ich einmal Fefe zustimmen, der fordert:

Ich fordere, die Immunität von Bundestagsabgeordneten generell aufzuheben. Begründung: das Parlament darf kein rechtsfreier Raum sein.

Auch für Straßen und Wände muss ein entsprechender Schutz entwickelt werden. Dies kann man aus dem sehr lesenswerten Artikel im Lawblog ableiten, in dem es unter anderem heißt:

Ein anderer, nicht ausgedachter Fall: Der geschmähte Liebhaber malt mit einer Schablone eine obszönen Text auf die Straße, die am Arbeitsplatz der Verehrten vorüber führt. Die Polizei ermittelt, durchsucht, findet unter anderem nicht nur die passende Farbe, sondern auch die Schablone. Der Täter wird verurteilt.

Noch heute, Monate später, ist der derbe Spruch übrigens auf der Straße zu lesen. Ist die Fahrbahn jetzt auch ein rechtsfreier Raum? Hätte sie gesperrt werden müssen, damit der unbescholtene Bürger und die Betroffene an diesem schrecklichen Anblick keinen seelischen Schaden nehmen?

Angesichts des Themas Internetsperren und anderer Rumschraubereien und Aushölungen unseres Grundgesetzes frage ich mich langsam, was (angehende) Politiklehrer so dazu sagen. Wie genau soll man die Anstrengungen so mancher Politiker, sich zu diskreditieren, der jungen Generation erklären, ohne dass diese völlig vom Glauben abfallen? Kein Wunder, dass einfache „Wahrheiten“ wieder verstärkt in Mode kommen.

Wie lange dauert es eigentlich noch, bis man sich auf Art. 20, 4 GG berufen kann?

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