Von der Politik

Viel hat sich im Bild der Magdeburger Politik bewegt in den letzten Wochen. Sowohl in Bezug auf die Politik auf lokaler Ebene, als auch in Bezug auf die Politik in der Universität. Zuerst ein Blick auf den Stadtrat. Nach den Wahlen hat sich ergeben, dass die NPD mit einem Sitz in den Magdeburger Stadtrat zieht. Nach der mittlerweile scheinbar üblichen Praxis, dass die eigentlich gewählten Vertreter solange zurücktreten bis jemand an der Reihe ist, der wirklich in das Gremium will, stand der NPD-Vertreter für den Stadtrat fest: Matthias Gärtner, seines Zeichens Student1 und schon relativ bekannt. Der Einzug sollte aber nun nicht unkommentiert stehenbleiben und so rief das Bündnis gegen Rechts Magdeburg zur Kundgebung. Diese Kundgebung fand auch statt. Sören Herbst, seines Zeichens Stadtratsmitglied für Die Grünen, schrieb in der Rückschau u.a. folgendes:

Auf Einladung des Magdeburger Bündnisses gegen Rechts demonstrierten im Vorfeld der Sitzung ca.100 Menschen vor dem Alten Rathaus gegen den Einzug des einzigen Stadtrates der NPD, Matthias Gärtner. Mit dabei waren viele Stadträtinnen und Stadträte aller demokratischen Parteien, viele Studierende mit bunten Schildern, auf denen Sprüche wie „It was always the Gardener“ oder „Braun ist gut – als Hautfarbe“ zu lesen war. […] Denn was neben aller Ernsthaftigkeit des Themas auch mal erwähnt werden muss, ist die bis ins Groteske reichende Lächerlichkeit der NPD und ihrer Anhängerinnen und Anhänger.

Der frisch gebackene Nazi-Stadtrat kam dann in Begleitung von circa einem Dutzend einschlägig bekannter Gestalten, die ihm wahrscheinlich Mut machen sollten. Während die Kameraden (vom Opa-Nazi bis zum Pimpf war alles dabei) auf der Besuchertribüne Platz nahmen, durfte ihr Führer erstmals die trockene Sitzungsluft des verhassten Systems schnuppern. Da saß er nun, ganz allein und wunderte sich, dass nur neben ihm keiner sitzen wollte.

„Allein gegen die Politmafia“ wollte er kämpfen und sein Traum wurde war. […]

Den einzigen Fehler, den Sören Herbst bei der ganzen Sache begangen hat, ist die Bebilderung des Artikels. Dabei hätte er damit rechnen müssen, dass die Leute von Indymedia meistens viel zu viel Zeit haben und sich recht genau im Internet umschauen. Das Bild, welches aktuell auf der Startseite als Artikel Bild zur Kundgebung zu sehen ist, ist nämlich nicht das, welches da zu Anfang zu sehen war. Ursprünglich war dort nämlich dieses Bild zu sehen. Wer jetzt ganz genau hinsieht, der sieht, dass an dem Bild manipuliert wurde. Was genau nun wahrscheinlich gemacht wurde, erkennt man auf diesem Bild. Und der Text im entsprechenden Indymedia-Artikel sagt auch, was da vorher mal war:

Neben den Grünenplakat auf diesem Foto wäre eigentlich ein plakat der mlpd bzw. des REBELL mit der Losung „Verbot aller faschistischen Organisationen“, aber die grünen Demokraten mögen anscheinend keine anderen Antifas außer sich selber.

Was die MLPD ist, kann man übrigens bei Wikipedia nachlesen.
Habe ich schon einmal erwähnt, dass dieses „sich gegenseitig ans Bein pissen“ inner „der“ Antifa und zwischen verschiedenen Organisationen, die alle „gegen rechts“ sind, irgendwie paradox ist? Über die folgenden Formulierungen von „solution c“ im Indymedia-Artikel lasse ich mich jetzt mal nicht aus. Die stehen für sich. Tut tut tuuuut.

Jedenfalls hat Sören Herbst etwas getan, was man nicht tun darf. Er hat ein Bild bearbeitet. Sowas ähnliches hat der Iran auch schonmal gemacht und gewisse deutsche Tageszeitungen sollen darin auch ganz gut sein, wenn diese Zeitung überhaupt passende und authentische Bilder zum Artikel liefert. Sören Herbst muss nun jedenfalls damit leben und meiner Meinung nacht tut er das aus eigener Schusseligkeit. Normalerweise kann er nämlich, soweit ich weiß, besser mit Photoshop&Co. umgehen. Die Ecke in dem Bild ist ja echt grausam. Allerdings kann ich es bedingt verstehen, dass man diesen MLPD-Spruch nicht auch noch propagieren will, auch wenn er so herrlich paradox ist. Das nächste Mal einfach dazu stehen, Herr Herbst, und einen schwarzen Balken drüber machen oder sich drei Minuten mehr Zeit nehmen. Also wirklich…

Von Herrn Herbst den Schlag zur Unipolitik zu machen fällt jetzt nicht weiter schwer, da Sören erneut zu den gewählten Mitgliedern des Fachschaftsrates der FGSE gehört. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch an die gewählten Vertreter, auch wenn es davon irgendwie mehr gibt als in den letzten Jahren. Wie schon beim Thema Stadtrat erwähnt, ist es irgendwie Praxis geworden, dass gewählte Vertreter so zurücktreten, dass das Gremium am Ende aus den Personen besteht, die die Hochschulgruppe gerne im Gremium hätte. Neu ist allerdings, dass sich unter den Kooptierten Mitgliedern2 eine Menge dieser zurückgetretenen zu befinden scheinen. Vergleicht man die offiziellen Wahlergebnisse mit den Personen, die scheinbar kooptiert werden sollen, dann finden sich so manche Namen wieder.

  • Zurückgetretene, aber kooptierte/zu kooptierende gewählte Stellvertreter:5
  • Zurückgetretene, aber kooptierte/zu kooptierende gewählte Mitglieder: 1

Man bedenke bitte, dass das Gremium 6 Plätze hat. Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass mein Verständnis von „Demokratie“ und „Wählerwillen“ ein bisschen anders aussieht. An die so genannten „Stimmviecher“ habe ich mich ja schon gewöhnt, aber zurücktreten von einem angetragenen Amt, um sich dann – mit weniger Verantwortung – doch dem Gremium anzuschließen widerstrebt mir irgendwie zutiefst. Aber „gute Gründe“ bwerden sich auch in diesem Fall sicherlich finden, auch wenn 80% davon sicherlich schon vor der Wahl abzusehen waren. Trotzdem wünsche ich, gerade den neuen Gesichtern im Fasra, viel Spaß in der kommenden Legislatur.3

  1. Bitte nicht mit dem Magdeburger Matthias Gärtner von Linke/PDS verwechseln. []
  2. Mitglieder ohne Stimmrecht, also „billige Arbeitskräfte“ mit mehr Verpflichtungen als reine Freiwillige. []
  3. Auch wenn mich scheinbar eines dieser neuen Gesichter nicht mag. Humorloses Volk. []

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