Gute und schlechte Wahlaufrufe

Lange habe ich überlegt, ob ich mich zu dem Wahlaufruf des Studierendenrates, der per Verteiler verschickt wurde, äußern soll, oder nicht. Letztendlich habe ich mich jetzt dazu entschieden, es zu tun. In dem Wahlaufruf geht es, kurz gesagt, um folgendes: Wählt nicht die NPD/JN-Liste. Löbliches unterfangen, jedoch lässt die Durchführung meiner Meinung nach zu Wünschen übrig. Werfen wir einen Blick auf diesen „Wahlaufruf“ und vergleichen ihn mit anderen Informationen.

Der Wahlaufruf des Studierendenrates beginnt folgendermaßen:

Mal im Ernst: Nazis machen klassischer Weise genau dass, was man von Nazis eben so erwartet! Entweder sie betreiben „Völkerhetze“, verfolgen und bedrohen Andersdenkende, verletzen oder töten im schlimmsten Fall Menschen, die ihnen einfach nicht so recht ins Volksgemeinschaftsbild passen wollen. Oder sie geben ihrem Treiben dann und wann einen biederen Anstrich und treten zu Wahlen an.
Auf letztgenannte Weise versucht nun auch die Nazi-Liste „Studentische Interessen“ wieder auf Dummenfang zu gehen – mittlerweile schon zum dritten Mal. Dass es sich dabei um die offizielle Liste der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) handelt, sollte hinlänglich bekannt sein. So weit, so schlecht!

So weit, so schlecht. Welch wahres Wort. Zuerst fragt man sich, was denn genau „Völkerhetze“ sein soll. Heißt das „klassischer Weise“ nicht „Volksverhetzung“? „Völkerhetze“ findet sich zwar auch über Google, allerdings recht häufig in der Verbindung mit der MLPD. Ich weiß ja nicht…
Die anderen „klassischen“ Taten eines Nazis kann man so hinnehmen. Was ich persönlich allerdings bedenklich finde1 ist die Sache mit dem „biederen Anstrich“. Die Formulierung lässt ungefähr folgenden Gedankengang zu (überspitzt): Wenn Nazis nicht gerade Andersdenkende verfolgen oder umbringen, treten sie zu den Wahlen an. Dies tut jetzt auch die NPD-JN-Liste „Studentische Interessen“. Wenn die Kandidaten dieser Liste also gerade nicht auf „Dummenfang“ gehen, dann bringen sie evtl. Menschen um? Ich will dem StuRa diesen Gedankengang nicht unterstellen, aber man kann es so lesen und dies sollte man meiner Meinung nach nicht tun können. Pauschalisierungen dienen selten einem guten Zweck. Ähnlich ist es auch mit dem „Dummenfang“. In einem Aufruf an alle Mitglieder der Studierendenschaft sollte man evtl. andere, sachlichere Worte wählen.
Der nächste Absatz ist zwar von der Wortwahl her ähnlich unsachlich, gefällt mir allerdings2 :

Zur Demokratie gehört nun mal, dass auch Menschen, die mit der Demokratie so viel am Hut haben wie Schweine mit dem Fliegen, alle demokratischen Rechte in Anspruch nehmen können. Per se will ihnen dies auch niemand verwehren. Schwierig wird es nur, wenn diese Menschen dann allen ernstes auch noch gewählt werden.

Kann man so unterschreiben. Schwierig wird es dann wieder im nächsten Absatz.

Euch wiederum mitzuteilen, dass Nazis zur Gewalt neigen, fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch sind, wohl nicht so ganz an Auschwitz glauben, dafür aber die alten Nazis toll finden, scheint uns wenig sinnvoll zu sein. Auch das dürfte bekannt sein. Einen höheren Neuigkeitswert hingegen dürfte es wohl haben, dass all dies inzwischen auch zunehmend anschlussfähig bei Studierenden der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg zu sein scheint. Nicht anders ist der Stimmenzuwachs für die rechte Liste zu den Wahlen zum Studierendenrat im vergangen Jahr zu erklären.

Dafür, dass es wenig sinnvoll ist noch einmal darauf hinzuweisen, was Nazis alles sind, wird es jetzt schon zum zweiten mal betont. Auch hier wieder die Implikation, dass alle Kandidaten der entsprechenden Liste dies auch tun. Der Gedanke mag naheliegen und vieles davon lässt sich auch belegen, wie später gezeigt werden wird. Belegt wird im Wahlaufruf allerdings nichts, obwohl man dies erwarten könnte.3 Und ob und in wie weit die Meinungen der „Studentischen Interessen“ jetzt verstärkten Anklang bei den Studierenden findet, sei auch einmal dahingestellt. Beim ersten Wahlantritt vor zwei Jahren traten 2 Personen für die Liste an, letztes Jahr waren es drei. Es konnten also grundsätzlich mehr Stimmen4 für die Liste vergeben werden, ohne dass die Anzahl der Wähler zugenommen hätte. Man müsste jetzt genau in die Anzahl der Stimmen gucken und ein bisschen hin und her rechnen. Die entsprechenden Daten habe ich gerade nicht, also mache ich es nicht. Zu hinterfragen bleibt diese pauschalisierende Aussage trotzdem.5

Weiter im Text:

Anstatt also in diesem Jahr darauf zu schielen, welche autoritären Charaktere der Nazi-Liste sich anschicken einen Platz im StuRa zu erreichen, wollen wir die Gelegenheit nutzen um noch einmal klar zu machen, wofür der Rest der demokratischen Hochschulgruppen steht und was aus unserer Sicht auch zum Grundverständnis aller Menschen dieser Universität gehören sollte:
– wir setzen uns für die Wahrung der Würde jedes einzelnen Menschen ein
– wir treten für die Wahrung der Meinungsfreiheit und gelebten Pluralismus ein
– wir stehen für ein internationales Hochschulleben
– wir setzen uns für ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben aller Menschen ein
– für uns gehören demokratische Prinzipien zum Grundsatz allen Engagements

Betonen, wofür man selbst steht: Super!
Nicht aufzeigen, um wen es sich bei den Kandidaten handelt und sei es um die eigenen Aussagen zu belegen: Naja.

Sicher, so armselig die Verwirrten und Verblendeten auch sein mögen: man muss diese Typen schon ernst nehmen, weil sie eine reale Gefahr für all das Aufgezählte darstellen. Wählen sollte man sie gerade deshalb nicht!

In diesem Sinne also, keine Stimme den Nazis!

Der Studierendenrat der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

„Armselig“…wie war das noch mit dem sachlichen Ton? Wenn ich oder sonstwer sowas in seinem Blog oder so schreibt, dann ist das eine Sache. Aber in einer offiziellen Mail/Angelegenheit? Ich weiß nicht. Manchmal mag es passen, aber ob das hier der Fall ist?
Dabei geht es durchaus besser, man hätte auch nicht einmal selbst besonders viel schreiben müssen. Ein Blick zum „Bündnis gegen Rechts Magdeburg (BGRM)“ zeigt, dass einige der Aussagen belegbar sind. Denn zwei der drei Stura-Kandidaten treten auch für die NPD bei den Kommunalwahlen an. Allein, was es zum Herrn G.6 zu sagen gibt, spricht Bände:

Der 25-jährige Politikstudent [G.] gilt als einer der intellektuellen Köpfe der rechtsextremen Szene in Sachsen-Anhalt. Er ist stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes und stellvertretender Bundesvorsitzender der JN. G. war 2007 Mitbegründer des “Nationalen Bildungskreises” (NBK), der auf die “Manifestierung einer geistigen Gegenelite”[1] im Sinne des Rechtsextremismus abzielt. An der Otto-von-Guericke-Universität gründete er die rechtsextreme Hochschulgruppe “Studentische Interessen”, konnte diese jedoch nicht dauerhaft etablieren. G. ist auch als Autor des JN-Periodikums “Hier & Jetzt” und bei rechtsextremen Aufmärschen in Sachsen-Anhalt präsent. So nutzte er im November 2008 eine neonazistische Demonstration “gegen Kindesmissbrauch”, um gegen den “negriden Präsidenten Kanack …äh … Barack Obama” zu hetzen.[2] Bei der Eröffnung einer Ausstellung zum Thema “Neofaschismus in Deutschland” in Berlin-Marzahn 2008 bezeichnet er die Bundesrepublik Deutschland als “schwach und verkommen”. Nach der Räumung eines rechten Objektes in Magdeburg-Neustadt im August 2008 drohte G. den Verantwortlichen von Polizei und Innenministerium: “Die Gestalten machen es nicht mehr lange und die Knüppelschwinger von einst sind dann nicht Vergessen. Versprochen!”.[3]

[Quelle]
[1] http://www.endstation-rechts.de/index.php?view=article&catid=115
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,589218,00.html
[3] Ministerium des Inneren des Landes Sachsen-Anhalt: Verfassungsfeind NPD – Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie, S. 41

Und auch der Wahlaufruf, den man beim BGRM findet, liest sich besser, als der des Studierendenrates.

Die NPD bemüht sich um ein “Saubermann-Image“’. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, wofür sie wirklich steht: nationalistischen Wahn nach einer Volksgemeinschaft, Antisemitismus, Führerkult, rassistische Ausgrenzungspolitik, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

In Magdeburg wird dies alljährlich durch die Aufmärsche zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 deutlich. Dabei betreibt die NPD aktive Geschichtsverfälschung. Sie ignoriert den industriellen Massenmord an den Juden Europas im Zweiten Weltkrieg und versucht das Gedenken an die Bombenopfer für sich zu vereinnahmen.

Auch kam es in Magdeburg mehrfach zu rechten Übergriffen. Erst im August 2008 erlag ein Student vor einer Magdeburger Diskothek den Folgen rechtsextremer Gewalt. Es gibt viele, die dies nicht hinnehmen, die sich nicht von den Rechtsextremen einschüchtern lassen. Mit ihnen stellen wir uns gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Form extremistischer Gewalt. Wir, die kommunalen Vertreter der demokratischen Parteien, lassen die Betroffenen nicht alleine und stehen für ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen. Wir setzen ein Zeichen für eine tolerante und weltoffene Stadt! Wir treten den rechtsextremen Parteien engagiert entgegen.

Helfen Sie durch Ihre Teilnahme an der Stadtratswahl, der NPD einen Strich durch die Rechnung zu machen!

Keine Stimme den Nazis – weder im Parlament, noch auf der Straße oder im Verein!

Dabei hatte der Studierendenrat doch so gute Vorgaben aus den letzten Jahren. Warum wurden diese nicht genutzt?

Aus dem Jahr 2008:

Gemeinsame Erklärung der Magdeburger Hochschulgruppen
Studentische Erklärung gegen Rechts

Wegen des erneuten Antretens einer rechten Tarnliste zu den Wahlen zum Studierendenrat, wenden sich die demokratischen Hochschulgruppen mit einem gemeinsamen Aufruf an alle Kommilitoninnen und Kommilitonen.

Studentische Erklärung gegen Rechts – Für Demokratie, Weltoffenheit und Gleichberechtigung!

Wie bereits im vergangenen Jahr, so tritt auch in diesem Jahr die Gruppierung „Studentische Interessen“ mit drei Kandidaten zu den Wahlen zum Studentenrat vom 2. bis 4. Juni 2008 an. Deren Spitzenkandidat G., gehört zu den aktivsten, bekennenden Neonazis in der Landeshauptstadt Magdeburg und in der Region. Neben G. treten die Studenten S.T. (FMB) und B.S. (FNW) für die Liste an. G. ist Student an der FGSE und aktives Mitglied des Bundesvorstands der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) der NPD-Jugendorganisation. Dort ist er als Bundesschulungsleiter für den so genannten „Nationalen Bildungskreis“ verantwortlich. G. tritt regelmäßig neben gewaltbereiten Neonazis, wie zuletzt bei einem Naziaufmarsch am 1. Mai in Hamburg und als Veranstalter und Organisator rechtsextremer (Schulungs-) Veranstaltungen in der bundesweiten Öffentlichkeit auf. So hält G. Vorträge über seinen Gesellschaftsentwurf des „Nationalen Sozialismus“ und bezeichnet in Veröffentlichungen beispielsweise die „Menschenrechte als Ideologie einer modernen Form des Rassismus“ 1. Wir, die unterzeichnenden demokratischen Hochschulgruppen an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, beobachten mit Sorge das Antreten dieser Gruppierung.

Wir rufen alle Studierenden dazu auf, an den diesjährigen Gremienwahlen teilzunehmen und demokratisch zu wählen!

Organisierte rechte Gruppierungen, rechts motivierte Gewaltausbrüche, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind in Magdeburg – wie allgemein in Sachsen-Anhalt – nach wie vor Themen, über die man nicht hinwegsehen darf. Ganz im Gegenteil – die letzten Erfolge rechter Parteien bei den Kreistagswahlen, zahlreich gegründete JN-Stützpunkte, ein erneuter Anstieg bekannt gewordener Angriffe mit rechter, rassistischer und antisemitischer Motivation im Jahr 2007, regelmäßige Aufmärsche und Aktionen, wie beispielsweise die regelmäßig im Januar stattfindenden geschichtsrevisionistischen Aufmärsche in Magdeburg anlässlich der Bombardierung der Stadt oder zuletzt eine Kundgebung am 7. Mai, bei der die Zerschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands und damit das Ende des Holocausts als „Befreiungslüge“ bezeichnet wurde und die Nationalsozialisten zu „Opfern und Helden“ stilisiert wurden, zeigen klar, dass Engagement gegen rechtes Gedankengut richtig und vor allem wichtig ist. Rechte Weltbilder, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit stellen eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie dar. Sie verleugnen die universellen Menschrechte und die Gleichwertigkeit aller Menschen.

Wir, Studierende der Otto-von-Guericke-Universität, sehen es daher als unsere Pflicht gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, anti-demokratische Bestrebungen und rechte Weltanschauungen Position zu beziehen. Wir treten ein für ein demokratisches Miteinander, für Weltoffenheit, Toleranz und gegenseitigen Respekt, weil:

• wir uns für ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben aller Menschen einsetzen
• die Würde jedes einzelnen Menschen gewahrt werden muss
• wir uns für ein internationales Hochschulklima einsetzen
• wir eine tiefe Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und der Shoa sehen

Wir erklären hiermit, dass wir rechte, fremdenfeindliche, antisemitische und anti-demokratische Bestrebungen und Einstellungen entschieden ablehnen und gegen diese mit allen demokratischen Mitteln auftreten wollen.

Magdeburg, im Mai 2008

Grüne Hochschulgruppe Magdeburg
Sur l’eau – Linke Liste
Juso-Hochschulgruppe Magdeburg
SEKT
RCDS Magdeburg
Liberale Hochschulgruppe Magdeburg

Oder der Aufruf des Rektors aus dem gleichen Jahr:

Erklärung des Rektors der Otto-von-Guericke-Unviersität Magdeburg
zu den Wahlen zum Studentenrat vom 04. bis 06. Juni 2007

Bei den diesjährigen Wahlen zum Studentenrat vom 04.06.2007 – 06.06.2007 treten erstmals 2 Kandidaten auf einer Liste an, die den rechtsextremen Gruppierungen zuzurechnen sind. Das gilt vor allem für den Studierenden, der aktives Mitglied der NPD-Jugendorganisation ist. Ich möchte als Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg meine Betroffenheit darüber zum Ausdruck bringen. Das aktive und passive Wahlrecht gilt für alle Studierenden. Deshalb musste diese Liste zugelassen werden. Acht studentische Hochschulgruppen haben einen gemeinsamen Aufruf „Studentische Erklärung gegen Rechts – für Demokratie, Weltoffenheit und Gleichberechtigung
veröffentlicht. Ich möchte meinen Respekt darüber zum Ausdruck bringen. Ich danke diesen Hochschulgruppen, die das ganze hochschulpolitische Spektrum repräsentieren, für diese Initiative und drücke damit meine volle inhaltliche Übereinstimmung aus.

Ich schließe daran die dringende Bitte an alle Studierenden der Otto-von-Guericke-Universität an, sich diese Erklärung zu eigen zu machen und durch ihr Wahlvotum zum Ausdruck zu bringen, dass Rechtsextreme an der Otto-von-Guericke-Universität eine verschwindend kleine Minderheit ohne jeden Rückhalt in der Studentenschaft sind.

Gehen Sie bitte zur Wahl und entscheiden Sie sich für eine Liste, deren Kandidaten sich ohne Einschränkung zu Freiheit, Toleranz, interkulturellem Verständnis und demokratischen Werten bekennen.

Prof. Dr. K. E. Pollmann

Bitte, liebe Hochschulgruppen und lieber StuRa. Bleibt bei Veröffentlichungen bei einem sachlichen Tonfall. Betreibt Aufklärung, an Stelle von plumpen Angriffen.

Einen weiteren lesenswerten Artikel über Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt findet man übrigens hier.

Ältere  Einträge zu dem Thema finden sich zum Beispiel hier.

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  1. Bei aller Abneigung gegen neonazistische Umtriebe. []
  2. Auch wenn es etwas nach Oberlehrer klingt. []
  3. Oder sogar sollte. []
  4. Jeder Studierende hat in diesem Fall insgesamt 15 Stimmen zu verteilen, wobei man maximal 2 Stimmen auf einem Kandidaten vereinen kann. []
  5. Vor allem, da man immer noch davon ausgehen kann, dass nicht alle Studierenden wissen, was sich hinter der Liste verbirgt. []
  6. Ich verzichte absichtlich auf die volle Nennung des Namens. Wer den vollen Namen haben will, der gucke beim BGRM. []
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2 Gedanken zu „Gute und schlechte Wahlaufrufe“

  1. naja ich kann die polemik schon nachvollziehen. alle jahre den leuten zu erklären warum nazis nazis sind … klar kann man machen. oder man geht davon aus das eben auch die luete das problem sind, denen man jahr für jahr eben das erklärt hat und die dann trotzdem ganz demokratisch ihr kreuz gegen die demokratie machen. mhhh

  2. naja…jedes Jahr kommen neue Studierende an unsere Uni. Man erklärt also „alle Jahre“ auch neuen Leuten die Problematik. Von daher finde ich, dass man das schon machen kann.

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