Kinderrechte

Länger habe ich hin und her überlegt, ob ich etwas zu dem Artikel „Kinderrechte und Kinderkommission“ auf Schul-Kritik schreibe oder nicht. Die Sicht, wie sie in dem Artikel deutlich wird, begegnet einem häufiger, gerade im Bereich übergeordneter und vorstaatlicher Rechte. Die Entwicklung und Umsetzung der Menschenrechte und der Kinderrechte muss und soll man kritisch betrachten, jedoch sollte man nicht zu polemisch an die Sache herangehen und sich auch einmal überlegen, wo wir denn ohne die entsprechenden Rechte wären. Im Sinne einer konstruktiven Kritik will ich dies einmal in Anlehnung an den oben erwähnten Artikel versuchen..


Der Flyer der Kinderkommission des deutschen Bundestages, auf den sich Blueyo#Admin in seinem Artikel bezieht, umfasst insgesamt 15 Beispiele für die Rechte des Kindes. 9 davon werden bei Schul-Kritik aufgenommen. Für eine eingehendere Betrachtung, was die Kinderrechte eigentlich bedeuten bzw. bedeuten sollen lohnt sich noch ein Blick in einen „kindgerechten“ Flyer des BMFSFJ und in die amtliche Übersetzung der Kinderrechtskonvention.
Nachfolgend die entsprechenden Kommentare und der Versuch einer Antwort darauf. Kind im Sinne der Konvention ist übrigens:

[…] jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt.

JEDES KIND HAT DAS RECHT AUF …

… auf Gleichheit

Gleichheit vor wem? Hängt die Gleichheit nicht oft vom Geldbeutel der Eltern ab? Hatte ein Schüler auf der Hauptschule mit geschiedenen Eltern und Hartz IV wirklich die selben Chancen wie ein Gymnasiast dessen Eltern Ärzte sind? Werden Mädchen und Jungen vor ihrem Lehrer gleich behandelt?

Das ist nicht genau das, worauf Artikel 2 der Konvention abzielt. Das Recht auf Gleichheit ist eher ein Recht darauf nicht diskriminiert zu werden, das heißt jedem Kind werden die gleichen Rechte gewährt

unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder des sonstigen Status des Kindes, seiner Eltern oder seines Vormunds.

Auch wenn es real-existierende Unterschiede gibt, so darf der Staat (womit das „vor wem?“ geklärt wäre), der die Konvention unterzeichnet hat und unter dessen Hoheitsgewalt sich das Kind befindet, von sich aus keine Unterscheidungen auf Grundlage der oben genannten Aspekte machen. Auch wenn die soziale Herkunft bedingt Auswirkungen auf den Bildungsweg eines Kindes hat, so schließt doch der deutsche Staat kein Kind von vorneherein aus.
Wo wären wir ohne dieses Kinderrecht?1 Gymnasium nur für Jungen und erst ab einem gewissen Einkommen.

…auf ein gutes Leben

Was ist schon ein gutes Leben – Hast du ein gutes Leben? Wer soll es denn geben?

Dieser Punkt ist wohl eine Zusammenfassung mehrerer Punkte der Kinderrechtskonvention. Ich persönlich würde sagen der Artikel 6 (Recht auf Leben), Artikel 19 (Schutz vor Gewaltanwendung, Mißhandlung, Verwahrlosung), Artikel 26 (Soziale Sicherheit) und Artikel 27 (Angemessene Lebensbedingungen; Unterhalt). Ein „gutes“ Leben ist ein Leben, welches gewisse Rechte beinhaltet und gewisse Sicherheiten gibt. Der Staat muss einem Kind vieles zur Verfügung stellen. Die Praxis mag da manchmal hinterherhinken und ohne wirtschaftliche Menschenrechte bleibt stets ein gewisses „finanzielles“ Risiko. Aber jeder hat das Recht auf Leben. Ohne wenn und aber. Wollen wir uns vorstellen, wie es anders wäre?

… auf gewaltfreie Erziehung

Wenn wir uns den Gipfel des Eisberges anschauen, dann sehen wir wie Kinder daheim geschlagen und eingesperrt werden und wie Lehrer/innen immer wieder mit harten Methoden gegen Schüler vorgehen. Geschichten die es in die Medien schaffen sind wie gesagt nur eine kleine Spitze – das meiste bleibt verborgen.

Dies bezieht sich wohl auf Artikel 19 (Schutz vor Gewaltanwendung, Mißhandlung, Verwahrlosung).

1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Mißhandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Mißbrauchs zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person befindet, die das Kind betreut.

(2) Diverse Schutzmaßnahmen sollen je nach den Gegebenheiten wirksame Verfahren zur Aufstellung von Sozialprogrammen enthalten, die dem Kind und denen, die es betreuen, die erforderliche Unterstützung gewähren und andere Formen der Vorbeugung vorsehen sowie Maßnahmen zur Aufdeckung, Meldung, Weiterverweisung, Untersuchung, Behandlung und Nachbetreuung in den in Absatz 1 beschriebenen Fällen schlechter Behandlung von Kindern und gegebenenfalls für das Einschreiten der Gerichte.

Die Familie ist ein stark geschützter Raum. Da Menschen nun aber nicht unbedingt alle Humanisten sind, stellt der Staat Maßnahmen bereit, um Kinder vor Gewalt (körperlich, seelisch, staatlich) zu schützen. Solche Rechte gewährleisten überhaupt, dass entsprechende Vergehen gegen die körperliche Unversertheit des Kindes geahndet werden können! Würde der Staat so etwas nicht festlegen, dann könnte jeder Erziehungsberechtigte Prügeln oder anderweitig Gewalt anwenden, wie er will.

…auf Mitsprache in seinen Angelegenheiten

Das ist schön formuliert. Vor Gericht wird (wenn es um das anscheinende Wohl des Kindes geht) praktisch nie die Entscheidung des Kindes akzeptiert auf Grunde seiner Aussage. Wie viel Mitspracherecht haben Kinder wenn es in der Schule um Entscheidungen geht? Wenn die Schule kein Ort von Schülerangelegenheiten ist – was dann?

Artikel 12 (Berücksichtigung des Kindeswillens):

(1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.

(2) Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.

Angestrebte Theorie, sicherlich. Aber ein Ziel und eine Formulierung, auf die man sich berufen kann! Ohne diese Formulierungen keine Chance auf Ahndung von Vergehen! Wichtig, aber auch schwammig, ist „entsprechend seinem Alter und Reife“. Ein 3jähriges Kind kann seine Meinung äußern, jedoch sind die (Wert-)Urteile eines Kleinkindes andere und unreflektierter als die eines 17-Jährigen. In der Schule haben Kinder auch bedeutend mehr Mitspracherecht als noch vor 30 oder 50 Jahren. Die Ziele sind da, an der Durchsetzung müssen der Staat und seine Bürger arbeiten.

…darauf, mit Vater und Mutter zusammen zu sein

jedes 7. Kind wird allein erzogen – Tendenz steigend.

Die Kinderrechte verpflichten den Staat. Der Staat darf das Kind nicht einfach so, ohne weiteres von seinen Eltern entfernen. Was die Eltern daraus machen steht auf einem anderen Blatt.

…auf Betreuung bei Behinderung

Das ist tatsächlich wahr, aber in Deutschland fast immer auf Kosten von Punkt 1: Recht auf Gleichheit. In keinem anderen europäischen Land werden Kinder mit Behinderung so wenig integriert wie in Deutschland.

Es kann kaum auf Kosten von Punkt 1 gehen. Und die Integration von Menschen mit Behinderungen hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, nicht nur im schulischen Bereich.

…zu sagen, was es denkt

“Das ist Unsinn! Das stimmt so nicht!” ” Sei nicht so neugierig!” – Hat ein Kind Meinungsfreiheit? In der Schule? – Ich behaupte mal: NEIN! Durch das System der klassenbedingten Unterrichtsform beginnt schon früh der Prozess der sozialen Anpassung um aktzeptiert zu werden. Nur selten entstehen in unserem Schulsystem Individualisten, die gelernt haben, ihre Meinung überhaupt zu sagen. Und diese wurden garantiert nicht durch ihre Schule zu selbst denkenden Menschen.

Jeder in Deutschland hat Meinungsfreiheit. Diese Meinungsfreiheit ist sogar nur sehr bedingt begrenzt (Volksverhetzung gehört zu einer der Grenzen). Aber auch hier geht es eher um den Staat. Ein Kind darf sagen „Ich finde Merkel doof!“. Diese Meinung muss von der Umwelt nicht akzeptiert oder gutgeheißen werden, aber es kommen keine „MIB“ und sperren dich für diese Meinung ein. Außerdem muss man zwischen „Das stimmt so nicht!“ (Fakten) und Meinungen unterscheiden. Die angesprochene „Anpassung“ oder Sozialisierung findet tatsächlich statt, das bleibt in der Interaktion mit anderen Menschen nicht aus. Wer eine Meinung äußert muss damit leben, dass diese Meinung nicht immer auf Gegenliebe stößt. Sicherlich gibt es auch in der Schule Lehrer, die nur ihre Meinung gelten lassen und hören wollen. Aber dieser Anteil dürfte doch relativ gering sein und auch nicht von jedem Lehrer wird die freie Meinungsäußerung „gelehrt“ oder hochgehalten. Dennoch ist die Schule doch recht offen, was die Meinung von Individuuen angeht. Keiner kann dir im Endeffekt vorschreiben, was du zu denken und zu sagen hast.

…ohne Angst zu leben

Auch ohne Angst vor der Zukunft, der Schule und davor allein auf die Straße zu gehen?

Eher letzteres, obwohl hier auch wieder mehrere Punkte der Konvention zusammengepackt worden sind.

…zu lernen

Kinder haben das Recht auf lernen – aber das machen wir Menschen sowieso von Natur aus. Das wäre, wie wenn wir ein Recht zum atmen hätten. Kinder haben richtig übersetzt ein Recht auf Bildung. Im Deutschen Gesetz wurde daraus ein Schulzwang. Das ist etwa so, wie wenn man aus dem Recht auf körperliche Unversehrtheit einen Zwang machen würde und fortan für jede OP einen Richterlichen Beschluss bräuchte.

Ja, hier ist wohl Artikel 28 (Recht auf Bildung; Schule; Berufsausbildung) und Artikel 29 (Bildungsziele; Bildungseinrichtungen) gemeint. Und ja, wir haben in Deutschland einen „Schulzwang“. Aber gerade dieser „Zwang“ gewährleistet doch erst eine gleiche Chance auf Bildung für alle. Wäre es jedem freigestellt, ob er sein Kind zur Schule schickt, oder nicht, dann kann man sich an einer Hand abzählen, wohin das führt. Zu einer noch stärkeren „Klassenbildung“. Staatliche Schulen würden mit der Zeit wahrscheinlich immer weiter zurückgehen und eine umfassende Bildung erhält nur derjenige, der sich diese auch leisten kann. Außerdem schützt das Recht auf Bildung und eben dieser „Schulzwang“ auch vor Dingen wie Kinderarbeit.2

Soviel, kurz, dazu. Vielleicht ist es ja gelungen ein paar Anregungen und Denkanstöße zu liefern. Es lohnt sich übrigens sich einmal die Mühe zu machen, sich den nationalen Aktionsplan für Deutschland (NAP), den Zwischenbericht 2008 und damit einhergehend die entsprechenden Schattenberichte anzusehen. In Sachen Kinderrechte tut sich nämlich durchaus etwas, auch wenn das Idealziel bisher nicht erreicht wurde und vielleicht auch nicht in naher Zukunft erreicht werden kann.

Worüber ich auch noch bei der Quellensuche gestolpert bin :

Terre des hommes – Zwölf popüläre Irrtümer über Kinderrechte

  1. Grundsätzlich nur Beispiele. []
  2. Interessant in diesem Zusammenhang ist übrigens auch die Bewegung von Kindern und Jugendlichen, die sich aus verschiedenen Gründen für eine geregelte „Kinderarbeit“ einsetzen. Siehe zum Beispiel hier. []

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