Wenn Polizisten Bücher schreiben

Polizisten kennen die deutsche Rechtssprechung nicht oder setzen sich wissentlich über diese hinweg. Dazu gehört: Keine Auskunft geben, wenn sie Auskunft geben müssten, fadenscheinige Drogentests und ein chronisches Nicht-Zuhören. Wenn man sie aber wirklich einmal braucht, dann kommen sie nicht. Übertrieben? So ist halt meine Erfahrung.

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Alternative für Dich?

Die Würfel sind gefallen, Niedersachsen hat seine kommunalen Vertreter gewählt. Vom Stimmenzuwachs her ganz vorne mit dabei: die Alternative für Deutschland (AfD). Im Landkreis Wesermarsch schaffte die AfD bei der Wahl zum Kreistag aus dem Stand sechs Prozent, was sich mit drei Sitzen übersetzt. Zum Vergleich:

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Der Morgen danach

„Die Einschläge kommen näher.“

Die Kriegs- und Kampfrethorik ist heute allgegenwärtig. New York war vor fast genau 15 Jahren weit weg. Seitdem verschwimmen die Gewalttaten zwischen Terror und Amokläufen zu einem Bild der dauernden, gefühlten Bedrohung, der dauernden Gewalt. Der Automatismus in den Medien läuft ab, es wird über Hintergründe spekuliert, man wird aber auch besser, man hat mehr Angst vor Falschmeldungen.

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ESC 2016 – Der Live-Blog

Ist Jamie-Lee eigentlich Jan Böhmermann? Wie viele Verschwörungstheorien wird Peter Urban dieses Mal vom Stapel lassen? Wird die Windmaschine durchhalten? Wir starten gegen 20.45 Uhr mit unserem diesjährigen Liveblog. Mit dabei in diesem Jahr: Der Zyniker, die Praktikantin, das Bienchen und ich.

Hochemotionaler einfacher unmittelbarer Zwang

Gerade heute wurde ich auf Facebook gefragt: „du zweifelst daran, dass gegen gewalttätige polizisten vorgegangen wird?“ Als ich mit einem einfachen „Ja.“ antwortete, wurde mir gesagt: „du machst den gleichen fehler wie die rechten idioten, wenn du pauschal urteilst.. hätte dich für cleverer gehalten…“ Tja, wie sich herausstellen sollte, lag ich mit meiner Einschätzung der Lage nicht ganz daneben. In einer Pressekonferenz äußerte sich heute der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann zu dem Einsatz, nachzulesen u.a. beim Deutschlandfunk. Schon der Bericht beim DLF ließt sich wie ein schlechter Scherz, noch besser wird es allerdings, wenn man die Pressemitteilung der Polizei Chemnitz direkt liest.1

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  1. Kommentare dazu, warum das sächsische Innenministerium die Polizei erstmal „selbst aufklären“ lässt und zum Flüchtlingsheim leitenden AfD-Politiker spare ich mir an dieser Stelle. []
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They’re out there burning houses down and peddling racist lies

Deutschland 2016. In Clausnitz kommt ein Bus mit Flüchtlingen an. Es erwarten sie drei Gruppen: Flüchtlingshelfer, Polizei und Flüchtlingsgegner. Was sich dann abspielt ist beschämend für dieses Land. „Zu Gast bei Freunden“, brüstete sich Deutschland vor einigen Jahren, der fröhliche Party-Patriotismus wurde gefeiert. Die Party ist vergangen, der Patriotismus geht mit dem Nationalismus und Fremdenhass ins Bett, „ganz normale Bürger“ skandieren „Wir sind das Volk“ und wohl noch mehr: „Die wütenden Leute vor dem Bus hätten geschrien: „Mal sehen, was hier für Ungeziefer aussteigt!“, „Weg mit dem Gelumpe!“ oder „Asylantengesindel!““

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Die Wesermarsch muss marschig bleiben!

Es gibt sie, die Perlen der politischen Willensbekundung in der Wesermarsch. Eine dieser Perlen stammt von Friedrich-Wilhelm Ressel, seines Zeichens Pressewart der AfD Wesermarsch. Auf den Seiten eben dieses AfD Ortsvereins hat Ressel einen Ratgeber veröffentlicht, den man sich wirklich in Ruhe zu Gemüte führen muss. Ein paar Auszüge:

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Renazifizierung

Die aktuellen Debatten rund um Flüchtlinge zeigen vor allem: Wir sind dabei, unsere Menschlichkeit zu verlieren, uns zurückzuentwickeln, unsere Kultur über Bord zu werfen. Unsere Kultur über Bord zu werfen? Ist es nicht gerade die deutsche Kultur, die heute allerortens – vom Hindukusch bis Castrop-Rauxel – verteidigt und bewahrt werden soll? Die besorgten Bürger zwischen Stammtisch und CSU behaupten das, aber so wirklich stimmen kann das nicht.

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Wer das nicht will, kann wieder gehen

Sigrid Griesel, ehemalige Bürgermeisterin meiner Heimatstadt Aurich, ist mittlerweile wieder auf der politischen Bühne aufgetaucht. Als Fraktionsvorsitzende der Partei „Gemeinsam für Aurich“ (GfA) mischt die geschiedene Stadtvorsteherin nun auf einer etwas untergeordneten politischen Ebene mit. Jüngst musste sie sich mit einem Antrag über die „Einrichtung ei­nes Gräberfeldes für die Bestattung von Muslimen“ rumschlagen, den sie heldenhaft abgelehnt hat.1 Weil Muslime immer gehen, wenn es gerade kein anderes Thema gibt, hat die „GFA Redaktion“ gleich einen Blogartikel draus gemacht und Frau Griesel sich vor Unwissenheit ins Gräberfeld des politischen Aus‘ geschossen.

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  1. Hat keine Auswirkungen, die Mehrheit hat dafür gestimmt. []
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Leute, geht zur Bundeswehr

Björn Thümler ist für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Als Begründung nennt er, neben der Bewachung von Kasernen in Zeiten des Terrors:

Als weiteres Argument für die Wiedereinführung der Wehrpflicht nannte Thümler die Vermittlung von staatsbürgerlichen Werten. „Wir brauchen heute in der Bevölkerung ein größeres Verständnis für sicherheitspolitische Fragen“, so der Chef der CDU-Fraktion. Die Bundeswehr zeige jungen Menschen, dass es mehr gebe als die eigenen Interessen.

Abgesehen davon, dass ich Politiker eher in der Pflicht sehe, staatsbürgerliche Werte1 zu vermitteln: Das hat in der BW auch immer so gut geklappt.

2006: Eine Boulevard-Zeitung veröffentlichte Fotos, die zeigten, wie Bundeswehrsoldaten in Afghanistan einen Totenschädel schändeten. So zeigte etwa eine der Aufnahmen einen Soldaten, der mit der rechten Hand stolz einen Totenschädel hochhält. Ein weiteres Foto zeigt einen Soldaten mit entblößtem Penis in der linken Hand, der gleichzeitig den Schädel mit der rechten Hand an sein Glied heranführt. Später gestanden mehrere Bundeswehrsoldaten aus Bad Segeberg, an der Schändung beteiligt gewesen zu sein. Insgesamt wurde gegen 20 aktive und ehemalige Soldaten ermittelt.

Die größten Skandale der Bundeswehr - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
http://www.ksta.de/archiv/die-groessten-skandale-der-bundeswehr,16592382,12043482.html#plx1537857963
2004: Misshandlungen in einer Ausbildungskompanie im westfälischen Coesfeld schockieren die bundesdeutsche Öffentlichkeit. Um das Verhalten bei Geiselnahmen zu trainieren, wurden Rekruten in der Freiherr-vom- Stein-Kaserne bei „Verhören“ gefesselt, getreten und geschlagen. Später wurden mehrere Ausbilder zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Die größten Skandale der Bundeswehr - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
http://www.ksta.de/archiv/die-groessten-skandale-der-bundeswehr,16592382,12043482.html#plx1104089774
And so on…

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  1. von demokratischen Werten mal ganz zu schweigen []
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Bloggen mit Migränehintergrund – Die Kanzlerin hat mir nie ihr Vertrauen ausgesprochen.